Bürgerversammlung 2022

16. Mai 2022 : Erhöhung der Abwassergebühren, die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage und die Verbesserung der Internet Anschlüsse wurden in der Bürgerversammlung diskutiert

Mariaposching. Nach einer zweijährigen Corona bedingten Pause fand am Freitag im Gasthaus Stöberl wieder eine die Bürgerversammlung statt.

Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Englmeier trug VG-Geschäftsstellenleiter Andreas Ranker aktuelle statistischen Zahlen und die neue Organisationsstruktur der VG-Geschäftsstelle vor.
Die Einwohnerzahl betrug zum Jahresbeginn 1497, sie bewegt sich seit einigen Jahren in etwa auf diesem Niveau. In der gut belegten KiTa St. Valentin werden derzeit 11 Kinder in der Krippe und 44 Kinder im Kindergarten von 4 Erzieherinnen, 3 Kinderpflegerinnen und einer Assistenzkraft betreut. 66 Kinder besuchen derzeit aufgeteilt in 4 Klassen die Grundschule in Mariaposching, von denen 37 die Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen.

Im Jahr 2021 wurden 42 Baugesuche eingereicht, die Bautätigkeit ist nach wie vor stark durch die Auflagen des Hochwasserschutzes eingeschränkt. Dann trug Ranker die Pläne zur Erstellung der Hochwasserschutzbauten vor, nach Auskunft der WIGES soll der Deich Waltendorf 2023 fertiggestellt werden. Die Arbeiten am Deich Mariaposching sind für die Jahre 2024 – 25 geplant, der Rückbau der Altdeiche und die Anlage eines Auefließgewässers soll ebenfalls 2025 durchgeführt werden. Ab diesem Jahr sind auch terrestrische Baumaßnahmen wie die Anlage von Gumpen oder Kiebitz-Lebensräume geplant.
Ausdrücklich wies Ranker daraufhin, dass die angegeben Zeiten eine Planungsgrundlage darstelle und sich die tatsächliche Bauzeit ändern kann.

Dann ging der Geschäftsstellenleiter auf die geschätzten Kosten für die Breitbandverbesserung ein, die bei 2.850.000,- €  liegen, der Anteil der Gemeinde beträgt 286.000,- €. Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bat Ranker die Bürger ebenso wie beim Zensus 2022 um tatkräftige Mitarbeit. Eindringlich warnte er vor Betrügern, die sich im Rahmen des Zensus als Erhebungsbeauftragte ausgeben, hier soll man sich deren Ausweise vorlegen lassen. Dann rief er die Vereinsvorsitzenden auf im Rahmen der ILE Nord 23  Zuschussanträge für Aktivitäten wie zum Beispiel in der Jugendarbeit zu stellen. Eine Übersicht der Organisation der VG-Geschäftsstelle, hier werden die Fachbereiche „Service“, „Finanzen“ und „Planen und Bauen“ eingerichtet folgte. Ein Geschäftsverteilungsplan regelt nun die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten. Weiterhin ergeben sich auch Änderungen in der personellen Besetzung der Geschäftsstelle, da einige Mitarbeiter in den Ruhestand gehen oder ihr Tätigkeitsumfeld ändern.
Abschließend rief Ranker die Bevölkerung auf sich bei Problemen an ihn oder seine Mitarbeiter zu wenden, denn so der Leiter die Verwaltung ist für die Bürger da.

Dann trug er für Kämmerer Sebastian König Eckdaten zum Haushalt 2022 vor. Der Verwaltungshaushalt beträgt 3.064.747,- €, der Vermögenshaushalt umfasst 1.415.600,- €. Somit liegt der Gesamthauhalt bei 4.480.347,- €. Die größten Positionen der Einnahmenseite sind die Schlüsselzuweisung mit 602.532,- €, der Einkommens-steueranteil mit 867.600,- € und die Gewerbesteuer mit 120.000,- €. Dem gegenüber stehen auf der Ausgabeseite Umlagen für den Landkreis mit 650.000,- €, die Schulverbände 235.000,-€ und die Veraltungsgemeinschaft mit Netto 240.00,- €. Die  Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof 80.000,- €, eines Mannschaftstransporters für die FF Mariaposching 60.000,- €, der Beitrag zur Erstellung des Hochwasserschutzes 87.000,- € und der Ausbau des schnellen Internet 713.000,- € stellen die größten Investitionen dar.
Bürgermeister Martin Englmeier stellte dann die geplanten Maßnahmen vor, die auf der Agenda der Gemeinde stehen. Ein Anbau an das Grundschulgebäude zur Verbesserung der räumlichen Situation der Mittagsbetreuung und der Werk- und Turnschulstunden bildet die höchste Priorität. Die Planungen dazu laufen, der Anbau erfolgt hochwasser-angepasst auf Stelzen. Das Erdgeschoss kann nach Abschluss der Hochwasserbaumaßnahmen als Aula für Schulfeiern oder ähnliches genutzt werden. Die Neugestaltung des Wertstoffhofes läuft ebenfalls, das Gelände wurde an die ZAW verkauft, die Fläche des Wertstoffhofes wird vergrößert, die Anlieferung von Grüngut soll dann ebenerdig stattfinden. Für die Bauzeit, die auf 3 Monate geschätzt wird, muss der Wertstoffhof geschlossen werden. Die Aufstellung von Ersatzcontainern für diesen Zeitraum wird derzeit geprüft. Die Planungen für ein Bürgerhaus laufen ebenfalls, derzeit wird dazu ein Lärmschutzgutachten erstellt. Im Bürgerhaus werden unter anderem Versammlungsräume, eine kleine Küche, sowie Räume für die Landjugend eingerichtet. Das Haus soll keineswegs eine Konkurrenz zu den Gasthäusern der Gemeinde darstellen so der Bürgermeister.

In Sachen schnelles Internet laufen derzeit die Arbeiten zum Glasfaseranschluss des Gewerbegebietes und in den Außenbereichen. In einem weiteren Bauabschnitt wird jedem Haus die Möglichkeit eines Glasfaserkabel-anschlusses geboten. Die Vertragsunterzeichnung für diese Maßnahme erfolgt in einigen Wochen, ab diesem Zeitpunkt hat die beauftragte Firma 23 Monate Zeit zur Umsetzung. Der Betrieb der Kläranlage kann, nachdem ein Mitarbeiter im Besitz der erforderlichen Prüfungen, ist wieder durch den Bauhof durchgeführt werden. Die Anpflanzung einer Streuobstwiese neben der Eisstockanlage wurde abgeschlossen. Georg Wenninger Sen. und Georg Kammerl haben diese ehrenamtliche Arbeit übernommen.
Eine Wetterschutzhütte die dort aufgestellt wurde ist von der Firma WELO gespendet worden. Die Nutzung der Wiese ist neben den Kita- und Grundschulkindern für die gesamte Bevölkerung gegeben. Abschließend dankte der Bürgermeister allen Unterstützern der Gemeinde, ausdrücklich dankte er dem KiTa- und Schulpersonal, dass in Zeiten von Corona sehr gute Arbeit geleistet hat.

Im Punkt Wünsche und Anträge wurde intensiv über die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren diskutiert, Geschäftsstellenleiter Ranker erklärte die gesetzlich geforderte Erhöhung ausführlich, denn der Betrieb dieser Anlagen muss kostendeckend geführt werden. Die Kalkulation der Gebühren die einen Zeitraum von 4 Jahren Rück- und 4 Jahren Vorschau umfassen muss, legte er den Teilnehmern der Versammlung vor.

Fragen zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und zum Anschluss an das Glasfaserkabelnetz folgten. Zum Wertstoffhof gab Englmeier bekannt, dass dieser nur mehr zu Öffnungszeiten beschickt werden kann um Fehleinwürfe zu vermeiden, die Zeiten werden jedoch erhöht. Zum Glasfaseranschluss wurde in einer Diskussionsrunde festgestellt, dass zwar die Möglichkeit der Anbindung an jedes Haus besteht, die Nutzung aber durch separate Verträge geregelt werden muss. Die Baukosten für die Anschlüsse so der Bürgermeister werden im Zuge der neuen Maßnahme durch die Gemeinde getragen, spätere bauliche Arbeiten zur Erstellung von Anschlüsse müssen von den Eigentümern getragen werden. Ein Appell an die Hundehalter die Hundekotabfallbehälter zu nutzen folgte.
Beantragt wurde auch die Aufstellung der einer Geschwindigkeitsmessanlage in Hundldorf um den Verkehrsteilnehmern ihr gegebenenfalls verkehrswidriges Verhalten sichtbar zu machen. Englmeier wies hier daraufhin, dass nach dem Auslesen der Anlagendaten, die derzeit am westlichen Ortsrand von Loham steht auch Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei erfolgen können. Mit Fragen über Grasmäharbeiten an der Loh, Ausbesserungsarbeiten in einigen Gemeindestraßen und der Schaffung von Sitzgelegenheiten in der Wetterschutzhütte der Streuobstwiese die von Englmeier beantwortet wurden endet die Versammlung gegen 21:00 Uhr.