Bauleitplanung Mariaposching

05. August 2021 : Gemeinde Mariaposching lädt Abgeordnete, Landrat Laumer und Juristen des Landratsamtes zum Gespräch über die Ausweisung eines Baugebietes ein.

Mariaposching. Am Mittwoch konnte Bürgermeister Martin Englmeier neben MdB Alois Rainer und den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Manfred Eibl auch Landrat Josef Laumer, dessen Abteilungsleiter Wasserrecht Uwe Roth und Moritz Seissler den juristischen Betreuer des Sachgebietes für Wasserrecht des Landratsamtes begrüßen. Zum Auftakt des Gespräches trug Bürgermeister Englmeier die Pläne der Gemeinde in Sachen Ausweisung des Baugebietes „am Aichinger Feld“ vor. Bereits im Jahr 2021 hat die Gemeinde ein Grundstück am nördlichen Ortsrand von Loham erworben und die Planungen für ein Baugebiet in Angriff genommen, die Umsetzung der Maßnahme wurde aber durch das Donauhochwasser 2013 und deren baurechtlichen Folgen gestoppt. In den Jahren 2015 – 2020 blieben alle Versuche der Gemeinde die Pläne für das Baugebiet in die Tat umzusetzen erfolglos, dies so die Teilnehmer des Gespräches soll geändert werden. Man war sich unisono einig, dass die Lage der Gemeinde Mariaposching deren Gebiet zu 98% im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt, die restlichen 2 % befinden sich in unmittelbarer Nähe eines Wiesenbrüterschutzgebietes eine gemeindliche Entwicklung nahezu unmöglich macht. Nach der Erörterung dieser Lage bat Bürgermeister Englmeier eindringlich um aktive Unterstützung bei der Ausweisung eines Baugebietes damit jungen Gemeindebürgern eine Perspektive zum Erwerb von Bauland in ihre Heimatgemeinde geboten werden kann. Englmeier stellte weiter fest, dass nach Auskunft der WIGES die Arbeiten zum Hochwasserschutz laut den Planungen 2026 fertiggestellt werden sollen. Die Gemeinde will die Zeit bis dahin nutzen um Planung und Erschließung des Baugebietes fertigzustellen, damit zumindest 2026 / 27 mit dem Verkauf von Baugrundstücken begonnen werden kann. Landrat Josef Laumer zeigte Verständnis für das Anliegen der Gemeinde und sagte seine Unterstützung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu. Jurist Moritz Seissler gab zu bedenken, dass gemäß WHG die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nicht möglich ist. MdL Manfred Eibl stellte fest, dass die Siedlungsentwicklung eine ureigene Aufgabe von Gemeinden ist das, die Vorgaben des  WHG die Umsetzung der Aufgabe in Mariaposching beinahe unmöglich macht. Dennoch sollte versucht werden einen Flächennutzungsplan und die Bauleitplanung bereits während der Bauzeit der Hochwasserschutzanlagen voranzutreiben. MdL Josef Zellmeier unterstützte die Forderung, der Gemeinde, dass die Erschließung des Baugebietes zeitgleich mit der Fertigstellung des Hochwasserschutzes einhergehen soll. Zu diesem Zweck sollten die Vorgaben des WHG besonders die darin enthaltenen Ausnahmereglungen gem. § 78 (2) WHG für Gemeinden wie Mariaposching geprüft und wenn möglich genutzt werden. MdB Alois Rainer stellte in diesem Zusammenhang fest, dass wegen der Erfahrungen der letzten Wochen nicht mit Erleichterungen oder Änderungen des WHG gerechnet werden kann, um der Gemeinde Mariaposching eine Perspektive geben zu können müssen deshalb die vorhanden Werkzeuge des WHG genutzt werden. Abteilungsleiter Uwe Roth gab zu bedenken, dass vor den wasserrechtlichen Aspekten besonders der 3. der Strichaufzählung, dass keine Gefahr für Leben oder Gesundheit oder große Sachschäden bei Hochwässern zu erwarten sind eine große Hürde darstellt. Die Klärung dieser Frage kann nur in Absprache mit Prof. Dr. Martin Grambow vom bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium erfolgen. Nur wenn diese Gefahren ausgeschlossen werden können, sind weitere rechtskonforme Schritte in Sachen Baugebiet Aichingerfeld möglich. Die Erfüllung der anderen Punkte der Ausnahmereglung erfordern dann von der Gemeinde und der Verwaltung große Anstrengungen. VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi ist sich dessen bewusst, dennoch will man diese Möglichkeit versuchen um der Gemeinde eine Perspektive in Sachen Siedlungsentwicklung zu geben. Als nächster Schritt wird nun ein Gesprächstermin mit Vertretern des bayerischen Umweltministeriums angestrebt. Abschließend dankten Bürgermeister Englmeier, sowie Bürgermeisterin Erdinger und Bürgermeister Gilch den Gästen für ihre Bereitschaft die Gemeinde zu unterstützen, die Hoffnung auf eine Umsetzung der gemeindlichen Pläne scheint jedoch weiterhin erst in 5 bis 6 Jahren wahrscheinlich.