September 2022
Mariaposching. In der Septembersitzung befasste sich der Gemeinderat erneut mit einem Antrag der Kieswerke Loham GmbH zur Verlängerung der Frist für den Betrieb einer Kieswasch- und Sortieranlage am Sandbuckel. Der derzeit gültige Betriebsbescheid läuft Ende 2022 aus, das Unternehmen beantragte deshalb eine Verlängerung bis 01.06.2032. Aus der Anlage wird derzeit der Kies für die laufenden Deichbauarbeiten geliefert. Bürgermeister Englmeier verwies bei der Behandlung des Antrags auf eine Stellungnahme der VG Schwarzach, Kämmerer Sebastian König stellte darin fest, dass sich die Höhe des Gewerbesteueranteils der sich aus dem Betrieb der Kieswerke Loham GmbH & Co. Kg ergibt, nach der Höhe der in der Kieswasch- und Sortieranlage bezahlten Löhne der dort Beschäftigten berechnet. Aufgrund dieser Information und nach einer weiteren intensiven Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung um 5 Jahre, bis Juni 2027 zu.
Anschließend informierte Bürgermeister Englmeier über eine Anlagegenehmigung die das Landratsamt in Sachen Breitbandausbau zwischen Hundldorf und Sommersdorf erteilt hat. Die Deutsche Telekom hatte diese gemäß Wasserhaushaltsgesetz beantragt. Betroffen sind hier einige Flurstücknummern in den Gemarkungen Steigfeld und Stockfeld. Erforderlich war die Beantragung, da die betroffenen Grundstücke im 60 Meterbereich der Donau liegen. Das Gremium nahm Kenntnis. Eine Information zur Personalsituation in der VG-Geschäftsstelle Schwarzach, hier hat ein Auszubildender am 01. September seine Lehre begonnen folgte. Die Beschwerde eines Bürgers, der durch Lärm von Gartengeräten belästigt wurde anschließend behandelt. Grundsätzlich ist der Betrieb von Geräten und Maschinen im Bundes Immissionsschutz-gesetz, hier in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung geregelt. In dieser sind 57 unterschiedliche Geräte wie zum Beispiel Rasenmäher, Laubläser oder Motorkettensägen aufgeführt. Nach dieser Verordnung dürfen, die dort genannten Geräte nicht zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr und ganztägig nicht an Sonn- und Feiertagen betrieben werden. Eine gemeindliche Lärmschutzverordnung wurde bisher in der Gemeinde nicht verordnet. Das Gremium sieht derzeit auch keine Veranlassung eine Lärmschutzverordnung zu erlassen, appelliert jedoch eindringlich an die BürgerInnen gegenseitige Rücksichtnahme zu nehmen. In Sachen Neugestaltung des Wertstoffhofes wurden durch das Ingenieur Büro Selhoff die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt. Die Unterlagen sollen nun in kommenden Monaten veröffentlicht werden, damit im Frühjahr 2023 die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Anlage in Loham beginnen können.
Aufgrund der hohen Inflationsrate müssen außerdem noch Abstimmungsgespräche bei der ZAW in Sachen Finanzierung geführt werden. Der Antrag auf finanzielle Bezuschussung der Sanierung des Sportheims den der Vorsitzenden des Sportvereins bereits in der Julisitzung vortrug, wurde erneut besprochen. Das Gremium war sich einig, dass der Sportverein einen sehr hohen Anteil an der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde trägt und die Sanierung des Sportheims damit eine gute Investition in die Zukunft darstellt. Mit der gelungen Grundsanierung des Heims wurde neben energetischen Einsparungen auch die Betreuung der Jugendlichen auf Jahre hinaus sichergestellt. Der Vorsitzende wurde aufgefordert bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Aufstellung der benötigten Mittel vorzulegen, dann wird das Gremium eine Entscheidung treffen. Weitere Anträge auf die Pflege einer nicht benutzten Grünfläche an der Dorfstraße in Breitenhausen, sowie auf das Ausmähen eines Entwässerungsgrabens nördlich von Mariaposching rundeten den Punkt „Sonstiges“ ab. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.