September 2021

20. September 2021 : Breitbandversorgungsbeschluss wurde geändert, Gemeinde setzt bei Bauleitplanung zukünftig auf Förderprogramm „Innen statt Außen“.

Mariaposching. Die Verbesserung der Breitbandversorgung und der Ausbau des Glasfasernetzes bildeten einen Schwerpunkt in der Septembersitzung des Gemeinderates. Bürgermeister Martin Englmeier hatte dazu den Projektleiter Breitband/Glasfaserbau des Planungsbüros HPE GmbH Alexander Hirschhorn als Referenten geladen. Hirschhorn und VG – Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi trugen zu den Varianten Betreibermodell, Wirtschaftlichkeitslückenmodell und Beistellungsmodell vor. Im Betreibermodell muss die Gemeinde die Planung und Errichtung des Glasfasernetzes durchführen, die Infrastruktur bleibt im Gemeindebesitz und wird an einen Betreiber verpachtet. Die Wartung und erforderliche Reparaturen des Netzes können auf den Provider übertragen werden. Beim Beistellungsmodell erfolgt die Planung, die Wartung und die Reparaturen des Netzes durch die Gemeinde, beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell wird die Planung, Erstellung, die Wartung und die Reparaturen des Netzes durch das beauftragte Unternehmen umgesetzt, das Glasfasernetz wird über einen Zeitraum von 7 Jahren, der sogenannten Zweckbindungsfrist durch diese Firma betrieben und den Nutzern zur Verfügung gestellt. Besonders das Beistellungsmodell birgt ein hohes Risiko für die Gemeinde in sich, da der Förderantrag auf den geschätzten Baukosten basiert und diese Kosten bei der Ausführung der Arbeiten deutlich von der Schätzung abweichen können. Zudem weist das Bayer. Staatsministerium für Finanzen daraufhin, dass die Variante Beistellungsmodell bis zu maximal 50 Glasfaseranschlüsse angewandt werden soll. Im Gemeindebereich sind jedoch 590 Adressen vorhanden, von denen etwa 450 förderfähig sind, die Zahl 50 wird also deutlich überschritten. Die veranschlagten Kosten für die Errichtung der voraussichtlich 22 km Glasfaserkabel belaufen sich auf 2.280.000,- €. Der Fördersatz liegt sowohl beim Bundesprogramm als auch beim Bayerischen Programm bei 90 %. Da die Gemeinde unter die Härtefallreglung der Gigabitrichtlinie fällt berechnet sich der voraussichtliche Anteil der Gemeinde auf circa 258.000,- €. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat für die Aufhebung des Beistellungsmodellbeschlusses aus der Junisitzung und entschied sich einstimmig für die Umsetzung des Wirtschaftlichkeitslückenmodells, auch wenn damit der Zeitraum von bis zu vier Jahren von der Vergabe des Auftrags bis zur Fertigstellung des Netzes einhergeht. Abschließend ist festzustellen, dass sowohl das Bayerische- als auch das Bundesförderprogramm zur Verbesserung der Breitbandversorgung extrem bürokratisch aufgebaut sind. Der, besonders vor Wahlen, versprochenen Bürokratieabbau scheint bei diesen Förderprogrammen ins Leere gelaufen zu sein. Dann befasste sich das Gremium mit der Änderung der Außenbereichssatzung „Haberswöhr“ und stimmte der beantragten Errichtung von Pultdächern zu. Beratungen zum Förderantrag zur Errichtung des „Gemeinschaftshauses“ in Loham, dass im Rahmen des Programms „Innen statt Außen“ gebaut werden soll folgten. Hier wurde durch das Amt für ländliche Entwicklung daraufhin gewiesen, dass eine Fördervoraussetzung darin besteht, dass künftige Ortsentwicklungen im gesamten Gemeindegebiet vorrangig innerörtlich auf Brachflächen oder Leerständen erfolgen sollen und die Gemeinde auf eine flächensparende Bauleitplanung setzt. Die beabsichtigte Ausweisung des Baugebietes „Aichinger Feld“ das bereits 2013 geplant wurde soll von dieser Reglung ausgenommen werden. Anschließend trug Bürgermeister Englmeier zur Verwaltungsratssitzung des gemeindlichen Kommunalunternehmens „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ vor, in der ein Verwaltungsrat, den Vorsitz bilden die Bürgermeister Ludwig Waas (Niederwinkling), Manfred Reiner (Rattiszell) und Achatz Stefan (Bernried), ein Vorstand in der Person von Johann Buchmeier Kirchroth und die Ausschüsse „Wirtschaft und Verwaltung“, „Technik und Betrieb“, „Umsetzung und Perspektive“ sowie „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ gebildet wurden. Weiterhin wurden Versicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Personalangelegenheiten und Beschaffungsvorgänge von Geräten und Maschinen des Kommunalunternehmens besprochen. Sobald die noch anfallenden Arbeiten wie die Eröffnung eines Bankkontos abgeschlossen sind werden die Trägerkommunen aufgefordert die erste Beteiligungsrate zu zahlen. Im Punkt Anfragen reichte der Vorsitzende der SpVgg Mariaposching einen Investitionsplan zur Sanierung des Sportheims ein. Hier sind die Erneuerung der Fenster, der Türen, der Sanitäranlagen, der Fliesen und der Heizung geplant. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf circa 109.000,- €. Die Finanzierung soll über Eigenleistung, aus Vereinsmitteln, über Spenden und über einen gemeindlichen Zuschuss erfolgen. Das Gremium beauftragte die Verwaltung etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen um in der nächsten Sitzung darüber zu beraten. Die mangelnde Pflege von einigen Gräbern auf dem Friedhof in Mariaposching, das Ausmähen eines Entwässerungsgrabens nördlich von Mariaposching und ein Wasserrohrbruch in Hundldorf bildeten weitere Beratungsthemen. Der öffentliche Teil endete schließlich gegen 20:30 Uhr.