Oktober 2020

21. Oktober 2020 : Bußgelder für Parken an der Donau in Höhe von 102,50 € erhoben, Poschinger Gemeinderat will eine Änderung herbeiführen, Umbau des Wertstoffhofes geplant, Kosten für Hochwasserschutz hoch

Mariaposching. In der Oktobersitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Martin Englmeier über den geplanten Umbau des Wertstoffhofes, anschließend trug er den Plan zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau vor.

Beratungen zum Thema „Vitalitätscheck“ und zum Programm „Innen statt Außen“ nahmen einen längeren Zeitraum in Anspruch. Diskutiert wurde auch über den Betrieb der Kläranlage und die Sanierung und der Kanalisation, sowie dem Beitritt zu einem Kommunalunternehmen in Sachen Befahrung der Kanalisation. Zum Auftakt diskutierte man ausführlich über die Vorgehensweise von Polizei und Landratsamt in Sachen „Parken an der Donau“. In den Sommermonaten wurden hier Bußgelder bis zu 75,-- zuzüglich 25,- € Bearbeitungsgebühr und 2,50 € Portogebühr wegen Falschparkens erhoben. Auf Anfrage beim Landratsamt wurde dies vom Sachbearbeiter bestätigt. Der Gemeinderat brachte wenig Verständnis für diese Vorgehensweise auf, Poschinger Gemeindebürger, Fischer oder Gäste aus Nachbargemeinden oder Landkreisen nutzen seit Jahren den Fahrweg hinter dem Donaudamm um an den Strom zu gelangen. Besonders in diesem Jahr, in dem man wegen der Corona Pandemie auf Reisen ins Ausland verzichten soll schien die Donau eine gute Alternative zur Erholung zu sein. Nun soll der Donaustrand aber nur mehr zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sein. Dass will der Gemeinderat so nicht hinnehmen, ein Gespräch mit Landrat Laumer und dem Sachbearbeiter, sowie ein späterer Ortstermin an der Donau soll zur Klärung beitragen. Leider, so scheint es, gibt es mehr und mehr Verbote die, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken.

Anschließend gab Englmeier bekannt, dass nach der Sparkasse  auch die Raiffeisenbank ihre Filiale in Loham schließt. In zirka einem Jahr soll zudem der dortige Geldautomat abgebaut werden. In einem Gespräch mit Vertretern der Raiffeisenbank wurde angeregt zumindest den Geldautomaten weiter zu betreiben. Die Gemeinde prüft ob ein geeigneter Raum zur Aufstellung eines Automaten zur Verfügung gestellt werden kann. Die Hoffnung auf einen Erhalt scheinen wegen der hohen Aufstellungskosten von etwa 30.000,- € und den monatlichen Standleitungskosten von 700,- € jedoch gering. Vielleicht kann eine Zusammenarbeit zwischen Sparkasse und Raiffeisenbank neue Möglichkeiten bieten, die Gemeinde will alles versuchen um besonders älteren Bürgern die Möglichkeit zum Abheben von Geld vor Ort zu schaffen.

Dann trug der Bürgermeister zum geplanten Umbau des Wertstoffhofes vor, im nächsten Jahr wird die Grüngutanlieferung umgebaut, die Planungen dazu wurden von einem Ingenieurbüro erstellt. In Absprache mit dem ZAW, die den Umbau finanziell fördert, soll das Abladen von Grüngut vereinfacht werden. Zur Vermeidung der immer wieder vorkommenden Ablage von Müll oder Bauschutt wird die Grüngutannahmestelle eingezäunt, die Anlieferung ist dann nur mehr zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes möglich.

Die Beteiligungskosten der Gemeinde am Hochwasserschutz der Donau wurden anschließend vorgetragen. Im nächsten Jahr muss die Gemeinde 60.600,- € bezahlen, 2022 werden 112.000,- € fällig. Weitere jährliche Raten bis ins Jahr 2028 ergeben einen Gesamtbetrag von 866000,- €. Bürgermeister Englmeier stellte dazu fest, dass der Betrag zwar hoch ist, der Nutzen, Schutz vor Überflutung für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger diese Ausgaben aber rechtfertigen.  Der angesetzte Tagesordnungspunkt „Verleihung des Titels Altbürgermeister“ wurde auf einen Antrag hin in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Die Beratungen über einen Vitalitätscheck der vom Amt für ländliche Entwicklung angeboten wird und bei dem die Bevölkerungsentwicklung, die Flächennutzung einer Gemeinde und deren Siedlungsstruktur, die Versorgung und Erreichbarkeit oder die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt festgestellt werden, nahmen einen längeren Zeitpunkt ein. Die Ergebnisse sollen für den Gemeinderat Grundlagen für etwaige Entscheidungen bieten.

Im Rahmen des Förderprogramms „Innen statt Außen“ könnte ein Grundstück in der Bernhard-Plenck Straße mit etwa 2100 m² erworben werden. Die Lage im Ortskern von Loham bietet sich an, um ein kommunales Projekt wie zum Beispiel eine Begegnungsstätte für Jung und Alt oder Sozial- und Gemeinschaftsräume zu errichten. Entscheidungen dazu werden in Kürze getroffen. Der Betrieb der Kläranlage, die Ertüchtigung der Anlage und des Kanalnetzes, hier wurde ein Investitionsvolumen von ca. 340.000,- € bis 2025 geschätzt und die Beteiligung an einem Kommunalunternehmen zur Durchführung der Eigenüberwachungsverordnung des Kanalnetzes werden in den kommenden Sitzungen behandelt. Im Punkt Wünsche und Anfragen wurde über die Verrohrung eines Entwässerungsgraben in Breitenhausen berichtet, die Anlieger des Grabens sollen durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt, da der Anschluss der Oberflächenentwässerung gewährleistet ist. Den Schluss der Sitzung bildete ein nichtöffentlicher Teil.