November 2019
Mariaposching. Am Mittwoch fanden sich neben den Gemeinderäten auch einige Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses ein um sich über die Finanzplanungen der Gemeinde für das kommende Jahr ein Bild zu machen.
Zum Auftakt der Sitzung trug Bürgermeister Johann Tremmel vor, dass der Antrag über die Errichtung eines Fußgängerübergangs an der Kreisstraße in Loham an das Landratsamt und die Polizei weitergeleitet wurde, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Dann stellte der Leiter der Straubinger Niederlassung des Ingenieurbüros Sehlhoff Peter Baier die Grundzüge eines Kanalkatasters vor. Das Kataster so Baier erleichtert den Unterhalt des gemeindlichen Kanalnetzes, bei der Erstellung die in Artikel 54 des Bayerischen Wassergesetzes gefordert ist, werden die Kanalschächte des Schmutz- und des Oberflächenwasserkanals erfasst und vermessen. Auch die Haltungen zwischen den Schächten werden mit ihren Querschnitten und Gefälltaten dokumentiert. Die Arbeiten zur Erstellung des Katasters sind umfangreich und zeitaufwendig, deshalb ist mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei Jahren zu rechnen. Anschließend verfügt die Gemeinde aber über ein Werkzeug, das bei entsprechender Pflege, den rechtskonformen Betrieb des Kanalnetzes erleichtert.
Im Punkt drei der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Asphaltierung eines Teilstückes des Radweges in Hochstetten. Die Beratungen über einen Antrag zur Erweiterung eines Baugebietes in Breitenhausen wurden intensiv geführt. Besonders eine Stellungnahme des Landratsamtes betreffend des Naturschutzes wurde eingehend besprochen. Das neu auszuweisende Baugebiet liegt in unmittelbarer Nähe zu Natura 2000 Flächen, denen eine landesweite Bedeutung als Wiesenbrüterkulisse zukommt. Im Fall einer Bebauung sind eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und eine FFH-Vorprüfung erforderlich. Da diese Prüfungen eingehende Beratungen erfordern beschloss man den Antrag in die Januarsitzung 2020 zu legen. In Sachen Mittagsbetreuung in der Grundschule wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dem Schulleiter Alfred Ring ist es gelungen, durch eine Änderung des Stundenplans den Technikraum der Schule als Raum für die Mittagsbetreuung zu nutzen, deshalb muss die geplante Containerlösung nicht in die Tat umgesetzt werden.
Die Informationen zur Kostenbeteiligung der Gemeinde am Hochwasserschutz im Polder Sulzbach waren emotional geprägt. Im Polder sind die Bauabschnitte, Deichrückverlegung Waltendorf, Deichrückverlegung Hundldorf, Deich Hundldorf, Deichrückverlegung Schwarzach Mündung und Deich Schwarzach rechts geplant. Eine Kostenbeteiligung für die Deichrückverlegungen ist nicht vorgesehen. Die Kosten für die weiteren Maßnahmen werden mit einem Drittel vom Bund finanziert, auch der Freistaat beteiligt sich an den Kosten. Auf die Gemeinden im Polder entfällt ein kalkulierter Betrag von etwa 1.250.000,- €. Die polderinterne Aufteilung soll analog des zu gewichtenden Schadenspotentials erfolgen, dazu sind Gebäude- und Grundstücksdaten zu erfassen. Nach der Erfassung wird das Wasserwirtschaftsamt den Gemeinden einen Aufteilungsvorschlag unterbreiten. Die jeweiligen Gremien werden darüber im Anschluss beraten. Im Poschinger Gemeinderat herrscht nach wie vor die Meinung, dass die Kostenbeteiligung ungerechtfertigt ist. Weitere Beratungen in der Sache sind jedenfalls erforderlich.
Dann folgte die Erörterung der Haushaltssatzung, Kämmerer Martin Lehner trug dazu vor. Der Verwaltungshaushalt wurde mit schließlich mit 2.666.700,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 1.029.640,- €. Somit liegt der Gesamthauhalt bei 3.696.340,- €. Die größten Positionen auf der Einnahmenseite bilden die Schlüsselzuweisung mit 492.000,- € und die Einkommens- und Umsatzsteuer mit kalkulierten 750.000,- €. Auf der Ausgabeseite sind die Umlagen für den Landkreis und die Umlagen an die Schulverbände und die Veraltungsgemeinschaft zu nennen, die sich auf rund 1.070.000,- € belaufen. Der Stand der Verbindlichkeiten konnte weiter gesenkt werden, Ende 2019 stehen hier 340.000,- € zu Buche. Auf der Habenseite stehen dem 740.000,- € Bausparguthaben und 400.000,- € weitere Rücklagen gegenüber. Die Gemeinde kann somit auf eine solide Finanzgrundlage bauen. Das Gremium beschloss deshalb einstimmig die Haushaltsatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplan. Die Feststellungen der Jahresrechnungen 2017 mit 3.399.951,59 € und 2018 mit 3.605.434,03 € sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresrechnungen beschlossen den umfangreichen öffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Johann Tremmel beendete die Sitzung nach dem nichtöffentlichen Teil schließlich gegen 22:00 Uhr.