Mai 2024

Mariaposching. In der Maisitzung fasste der Gemeinderat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss zur Haushaltssatzung 2024, beschlossen wurde auch die Finanzplanung für die Jahre 2025 – 27.

Zum Auftakt trug Bürgermeister Englmeier drei Baugesuche vor, der Verlängerung eines Daches als Terrassenüberdach und dem Anbau eines Pultdaches an eine Garage als Holzlagerfläche im Baierweg, der Aufstockung und einem Erkeranbau an ein Wohnhaus im Kirchenweg und dem Ersatzneubau eines Carports für 3 Pkw in der Deggendorfer Straße wurde zugestimmt. Dann informierte Englmeier zum Sachstand Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens mit zweigruppigem Kinderhort am Grundschulgebäude. Das Bauvorhaben ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die zustimmende Stellungnahme wurde Ende April an das Landratsamt übersandt. Die Fachplanungen Heizung, Elektro und Statik laufen, um die erforderlichen Unterlagen für die Beantragung von Zuschüssen zu erarbeiten. Damit die Belastungen für die Schüler gering gehalten wird, soll in den Sommerferien die Sanierung der Schüler- und Lehrertoiletten im Schulgebäude umgesetzt werden, im Haushalt sind dafür 150.000,- € veranschlagt.
Dann folgten die intensiven Beratungen zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Kämmerer König trug dazu vor. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 3.583.830,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 2.924.730,- €. Der Gesamthauhalt beträgt 6.508.560,- €. Auf der Einnahmenseite bilden die Schlüsselzuweisung mit 641.600,- € die um etwa 15.000,- € höher als im Vorjahr ist und der Anteil der Einkommenssteuer der mit 920.000,- € veranschlagt wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 148.000,- € geschätzt diese Summe kann sich im Laufe des Jahres aber sowohl nach oben als auch nach unten verändern. Aus Sicht der Bürger ist positiv zu bewerten, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A + B bei 320 v. H. und für die Gewerbeteuer bei 340 v. H. konstant bleiben. Auf der Ausgabeseite ist die deutlich gestiegene Kreisumlage mit 787.000,- €, das entspricht einer Erhöhung um rund 64.000,- € gegenüber 2023, die Umlagen an die Schulverbände mit 217.000,- € und die Veraltungsgemeinschaft mit 296.000,- €, die Erhöhung der Personalkosten um circa 200.000,- € und die massive Erhöhung der Stromkosten auf 115.000,- € dieser Wert hat sich gegenüber dem Jahr 2022 vervierfacht sowie der geplanten Anbau an die Grundschule, die Schätzung liegt bei 3.600.000,- € zu nennen. Die Höhe der Verbindlichkeiten lagen zu Beginn des Haushaltsjahres bei 99.200,- €, hier wurde eine Reduzierung um 170.000,- € gegenüber dem Vorjahr erzielt. Auf der Habenseite stehen derzeit noch 140.000,- € in Form von Bausparguthaben. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts im laufenden Jahr muss aus Rücklagen erfolgen. Bezüglich der anstehenden Investitionen, vor allem im Hinblick auf den Schulhausanbau, schlug der Kämmerer vor eine Kreditsumme in Höhe von 900.000,- € in die Planung aufzunehmen, auch der Kassenkreditrahmen soll erneut auf 1.400.000,- € festgesetzt werde. Beide Kreditrahmen sind nur dann zu beanspruchen, wenn der Anbau an die Schule noch in diesem Jahr begonnen wird bzw. wenn beantragte Fördermittel nicht rechtzeitig, das heißt nicht bei den Rechnungseingängen, zur Verfügung stehen. Bei den Investitionen ist neben den Kosten für den Anbau an die Schule, die Erneuerung der WC-Anlagen im Grundschulegebäude mit 150.000,- €, der Beitrag zur Erstellung des Hochwasserschutzes an der Donau mit 87.000,- € und der Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof mit 37.000,- € zu nennen. Einen weitere Position auf der Ausgabenseite stellt der Anteil für die Verbesserung der Breitbandanschlüsse dar, der mit 146.000,- € veranschlagt ist. Die Ausgaben bei der Abwasserbeseitigung hier, die stark gestiegenen Stromkosten können dazu führen, dass die Gebühren in den kommenden Jahren deutlich steigen werden, auch die Neufestlegung der Grundsteuer kann Erhöhungen für die Bürger mit sich bringen. Der Gemeinderat war sich einig, dass sich die gemeindliche Finanzlage schwierig darstellt und in den kommenden Jahren eine Konsolidierung erforderlich wird. Dann trug König den Stellenplan vor, in dem die KiTa mit 12,7 und der Bauhof mit 6 Stellen genannt und beschlossen wurde.

Bürgermeister Englmeier informierte dann über einen Antrag eines Caterers zur Erhöhung der Preise für die Mittagsverpflegung in der Grundschule und der KiTa, hier wird in der Schule ab September 2024 der Preis für ein Mittagessen von 4,00 € auf 4,30 € erhöht, in der KiTa wird der Betrag von 3,40 € auf 3,80 € steigen, begründet wird dies mit Steigerungen bei den Herstellungskosten. Eine Reglung zum Cannabiskonsum in öffentlichen Liegenschaften der Gemeinde soll in Absprache mit den weiteren VG-Mitgliedsgemeinden getroffen werden.

Verärgert zeigte sich das Gremium über die Informationspolitik der WIGES, die Gemeinde die als Anlieger an eine Baumaßnahme bei Sommersdorf betroffen ist, wurde nicht über eine Verlängerung der Bauzeit informiert. Die Poschinger müssen seit mehreren Monaten große Umwege auf dem Weg nach Deggendorf in Kauf nehmen, das Ende der Bauarbeiten wurde für Mai 2024 prognostiziert jetzt wurde ein Verlängerung bis Dezember veröffentlicht. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel. Hier stellt sich weiterhin Frage ob Behörden und Baufirmen wirklich so schlecht planen können das Bauzeitüberschreitungen von 100% zur Regel werden. Auch die Arbeiten am Hochwasserschutz im Polder Sulzbach ziehen sich in die Länge, die Gemeinde ist davon extrem betroffen denn, die durch die Regierung avisierte Ausweisung von Baugebieten ab 2027 ist dadurch gefährdet. Die sinkenden Einwohnerzahlen in der Gemeinde sind eine Folge des jahrelang auferlegten Baustopps, der nur bei Fertigstellung des Hochwasserschutzes gemindert wird. Abschließend wurde als Termin für die Bürgerversammlung der 31. Mai 19:00 Uhr Ort Treffpunk Posching festgelegt. Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.