Mai 2022

13. Mai 2022 : Fortschreibung von Kapitel XII des Regionalplanes abgelehnt, Aufstellung eines Bauungsplanes zugestimmt.

Mariaposching. Zum Auftakt der Maisitzung befassten sich die Gemeinderäte mit einem Antrag der Kieswerke Loham der die Verlängerung der Fertigstellungsfrist für die Rekultivierung von Kiesabbaugrundstücken beinhaltete. Nach eingehender Beratung fasste man den einstimmigen Beschluss einer Fristverlängerung für 5 Jahre zuzustimmen.

Anschließend stellte die Firma GTH Projekt GmbH Pläne zur Erstellung eines Baugebietes in Loham Sandweg 9 vor. Neben Geschäftsführer Anton Hundshammer und Dr. Thomas J.H. Schiller von der Steuerberatung Pareto trug Susanne Spieß vom Ingenieurbüro Altmann vor. Auf dem Grundstück sollen 6 Doppelhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Mehrstöckige Häuser in der Nähe der Ortschaft und zweistöckige Gebäude in Richtung Ortsrand sollen dabei entstehen. Verkehrstechnisch wird das Baugebiet vom Sandweg aus mittels einer Stichstraße mit Wendehammer erschlossen. Den Planern und Investoren ist bewusst, dass die Genehmigung und Ausweisung von Baugebieten derzeit in der Gemeinde Aufgrund behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz nicht möglich ist. Den Vorhabenträgern ist es jedoch wichtig die Planungsvorbereitungen soweit wie möglich voranzutreiben, damit nach Fertigstellung des Hochwasserschutzes mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Nach intensiven Diskussionen und eingehenden Beratungen stimmte der Gemeinderat der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu. Hingewiesen wurde explizit darauf, dass die anfallenden Kosten zur Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger übernommen werden.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt löste eine hitzige Debatte im Gremium aus. Behandelt wurde dabei erneut das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans im Kapitel XII „Wasserwirtschaft“. Nach wie vor sieht der Gemeinderat im vorliegenden Entwurf erhebliche Gefahren zur Umsetzung von Bautätigkeiten und damit einhergehend eine Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde. Besonders der Absatz in dem festgelegt wird, dass in unbesiedelten Bereichen keine neuen Baugebiete entstehen sollen, bzw. die bauliche Anlagen nur in einer dem jeweiligen Hochwasserrisiko angepassten Bauweise möglich sind erzeugte erheblichen Unmut bei den Gemeinderäten.
Unter dem Eindruck des derzeit bestehenden faktischen Baustopps in den Ortschaften Loham, Hundldorf und Mariaposching lehnte das Gremium die Fortschreibung des Regionalplanes im Kapitels XII Wasserwirtschaft ab.

Anschließend trugen Anna Erdinger und Georg Berger in Sachen Seniorenbetreuung vor. Hier soll bei einem Seniorennachmittag, der am 01. August auf dem Sportgelände abgehalten wird, die Durchführung von Vorträgen in Sachen Vorsorgevollmacht oder Erbrechtsfragen besprochen werden, damit bei Bedarf weitere Schritte eingeleitet werden können. Dann gab Bürgermeister Englmeier bekannt, dass für den Transport von Klärschlamm aus der Kläranlage nach Straubing eine Preiserhöhung von 20% angekündigt wurde. Der Gemeinderat will sich deshalb über andere Methoden der Klärschlammentsorgung informieren um der Kostensteigerung entgegen zu wirken.

Einem Antrag des KiTa - Personals auf Erneuerung von kleinen Teppichen, von Stühlen im Krippenbereich, Bällen für das Bälle Bad, von Handtüchern und der Montage eines Sonnensegels wurde zugestimmt. Zur Finanzierung soll eine großzügige Spende die von Poschings Ehrenbürger Johann Brucker gegeben wurde verwendet werden.

Mit großem Ärger wurde dann eine Information von Gemeinderat Georg Wenninger Jun. aufgenommen der berichtete, dass bereits zwei Wochen nachdem man die Aktion „Sauber macht lustig“ durchgeführt hat, wieder Flaschen und prallgefüllte Plastiktüten an den Straßenrändern liegen. Der Gemeinderat fordert deshalb die Bevölkerung auf, mögliche Hinweise die zur Ergreifung dieser Umweltverschmutzer führen können zu geben, um dann Anzeigen erstatten zu können. Ein Nichtöffentlicher Teil schloss sich an.