März 2023
Mariaposching. In der Märzsitzung fasste der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig den Beschluss zur Haushaltssatzung 2023, auch die Finanzplanungen der Gemeinde in den Jahren 2023 – 26 wurden besprochen.
Als ersten Tagesordnungspunkt trug Bürgermeister Martin Englmeier zwei Baugesuche vor, dem Einbau eines Büros in ein Lagergebäude wurde zugestimmt, die Umnutzung einer Garage in einen Gewerberaum bis nähere Informationen vorliegen verschoben. Dann folgte die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans, Kämmerin Lisa Bugl trug dazu vor. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 3.181.350,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 2.811.800,- €. Der Gesamthauhalt umfasst damit 5.993.150,- €. Die größten Positionen auf der Einnahmenseite bilden die Schlüsselzuweisung mit 605.000,- € die sich auf dem Niveau des Vorjahres bewegt und der Anteil an der Einkommenssteuer der mit 955.000,- € veranschlagt wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 125.000,- € veranschlagt, hier wird mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Positiv zu bewerten ist, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A + B bei 320 v. H. und die Gewerbeteuer bei 340 v. H. auch im laufenden Jahr konstant bleiben. Auf der Ausgabeseite sind die Umlagen für den Landkreis mit 710.000,- €, das entspricht einer Erhöhung um 60.000,- € gegenüber dem Vorjahr und die Umlagen an die Schulverbände mit 215.000,- € und die Veraltungsgemeinschaft mit 303.500,- € und der geplante Kauf von Immobilien zu nennen. Die Höhe der Verbindlichkeiten schlagen Ende 2022 mit 270.000,- € zu Buche.
Kämmerin Bugl trug hier vor, das bei einem KfW-Darlehen die Zinsbindungsfrist im Mai abläuft. Der Zinssatz wird dann von 0,15 % auf 3,2 % angehoben, dies würde einen Anstieg der Zinszahlungen von etwa 5000,- € entsprechen. Die Kämmerin schlug vor, den Darlehensvertrag nicht zu verlängern, sondern das Darlehen in Höhe von 157.700,- € zurück zu zahlen. Da auf der Habenseite derzeit 1.230.000,- € in Form von Bausparguthaben stehen ist dies möglich. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung soll dieser Vorschlag behandelt werden. Weiterhin ist es erforderlich, dass zum Ausgleich des Vermögenshaushalts im laufenden Jahr und in 2024 die zuteilungsreifen Bausparverträge in Anspruch genommen werden, Ansparungen werden ab Mai 23 nicht mehr erfolgen. Bezüglich der anstehenden Investitionen, vor allem im Hinblick auf den Breitbandausbau, schlug sie vor den Kassenkreditrahmen auf 1.400.000,- € festzusetzen. Dieser Kreditrahmen wird benötigt, wenn die zugesagten Fördermittel nicht rechtzeitig, das heißt nicht bei den Rechnungseingängen, zur Verfügung stehen. Bei den geplanten Investitionen ist die Erneuerung der Telefonanlage und des Zaunes der KiTa St. Valentin mit 60.000,- €, der Beitrag zur Erstellung des Hochwasserschutzes an der Donau mit 87.000,- € und der Kauf eines Notstromaggregates und einer Anbaukehrmaschine für den Lader des Bauhof mit 46.000,- € zu nennen. Die Beschaffung von digitaler Pager und Sirenenanlagen sind mit 40.000,- € kalkuliert. Für die erforderliche Erweiterung der KiTa St. Valentin wurden Planungskosten von 30.000,- € und für deren provisorische Erweiterung 50.000,-€ veranschlagt. Da eine sorgfältige Schätzung der Kosten für die Erweiterung der KiTa derzeit nicht möglich ist, wird gegebenenfalls später ein Nachtragshaushalt erforderlich. Einen weitere Position auf der Ausgabenseite stellt der Eigenanteil für die Verbesserung der Breitbandanschlüsse dar, der in 2023 und 2024 mit 146.000,- € veranschlagt ist.
Dann trug Lisa Bugl den Stellenplan der Gemeinde vor, in dem die KiTa mit 9 und der Bauhof mit 4,5 Stellen genannt und beschlossen wurden.
Bürgermeister Englmeier informierte anschließend zur Aktion „Sauber macht lustig“ die am 25.03. stattfindet. Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Rathaus, bisher haben sich 80 Personen zur Teilnahme angemeldet. In Sachen Breitbandausbau wurde vorgetragen, dass in der Gemeinde 108 Haushalte bereits über eine Anschlussleistung von mindestens 100 Mbits verfügen und diese nicht unter die Förderrichtlinie fallen. Die betroffenen Hausbesitzer werden schriftlich von der LEONET über die sich daraus ergebenden Folgen, wie zum Beispiel etwaige Anschlusskosten informiert.
Weiterhin trug der Bürgermeister vor, dass die Firma ENACO „Energieanlagen und Kommunikationstechnik GmbH“ mit der Durchführung der Anschlussarbeiten beauftragt wurde. Drei Bautrupps sollen in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen. Im Punkt Wünsche und Anträge wurden erneut die stark gestiegenen Strompreise angesprochen, besonders die Kosten, die anteilmäßig auf die Abwasserbeseitigung entfallen bereiten hier Sorgen, denn diese müssten auf die Bürger umgelegt werden. Der Gemeinderat war sich aber einig, dass wegen der derzeit bereits hohen Inflationsrate eine Erhöhung der Gebühren vermieden werden sollte. Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.