März 2022

25. März 2022 : Personelle Änderungen in der VG-Geschäftsstelle und Stellungnahmen zur Errichtung eines Kreisarchives und zur Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplans standen auf der Tagesordnung

Mariaposching. In der Märzsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplans (LEP) und zur Errichtung eines Kreisarchives. Außerdem informierte Bürgermeister Englmeier über bevorstehende personelle Veränderungen in der VG-Geschäftsstelle Schwarzach.

Nach dem das Gremium einer Nutzungsänderung einer bestehenden Lkw-Garage in eine Kfz-Werkstatt und dem Umbau eines Wohnhauses zugstimmt hatte, befasste man sich mit der Anfrage des Kreisarchivpflegers Johannes Fuchs. Gefragt wird dabei ob die Gemeinde Interesse an der Errichtung eines Kreisarchives hat, oder ob man die Errichtung eines Archivs mitträgt und sich am Betrieb finanziell beteiligt. Nach eingehender Beratung beschloss man sich gegen eine Beteiligung auszusprechen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass im geplanten Bürgerhaus ein gemeindliches Archiv eingerichtet werden soll und Unterlagen vor Ort archiviert werden können.

Anschließend trug der Bürgermeister die Grundzüge der Teilfortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplans vor. Die  Themen-felder beinhalten die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Stärkung der Kommunen, die nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und eine gesunde Umwelt, sowie eine nachhaltige Mobilität. Gemäß dem Bayerischen Landesplanungsgesetz sind die Gemeinden, Städte und Landkreise bei Änderungen des LEP zu beteiligen. Da einige der vorgeschlagenen Änderungen aus Sicht der Gemeinde die weitere Entwicklung deutlich einschränken würden, fasste man den Beschluss sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen, der sich in einem Rundschreiben Ende Februar zur Sachlage geäußert hat. Der Gemeindetag sieht in den Änderungs-vorschlägen zum LEP eine deutliche Verschlechterung der Positionen des ländlichen Raumes. Anders als in den Unterkapiteln „Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit“, „Siedlungsstruktur“ und „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ suggeriert, wird keine Entlastung der Verdichtungsräume erfolgen, vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

Die Änderungen werden vielmehr, nach Meinung des Gemeindetages, eine Konservierung des ländlichen Raumes mit sich bringen. Deshalb sieht man die Gefahr, dass durch den Verordnungsgeber ein weitestgehender Entwicklungsstopp für Landgemeinden und deren Ortsteile die Folge ist. Begründet wird dies unter anderem mit der Vorgabe, dass Entwicklung nur noch dort stattfindet wo alle denkbaren Infrastrukturen bereits vorhanden sind. Diese Änderung kann aus Sicht des Gremiums nicht hingenommen werden, die Gemeinde ist bereits jetzt durch die Vorschriften des Hochwasserschutzes in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, eine weitere Beschneidung der gemeindlichen Entwicklung durch zusätzliche Vorgaben und Vorschriften darf nicht erfolgen. Das Gremium beschloss deshalb einstimmig die Einwände des Gemeindetages vom Februar 2022 aufzugreifen und eine unterstützende Stellungnahme abzugeben.

Dann informierte Martin Englmeier über anstehende Änderungen in der VG-Geschäftsstelle. Damit Informationen für die Bürgerinnen und Bürge der VG-Gemeinden zukünftig schnell einsehbar werden ist Beschaffung von digitalen Amtstafeln geplant. In der Gemeinde Mariaposching soll diese Tafel vorerst am Rathaus, später am Bürgerhaus montiert werden. Die Beschaffung der 15.000,- € teuren Tafeln und die Einspeisung der Nachrichten erfolgt über die VG-Geschäftsstelle. Die Tafeln sind ähnlich wie ein Tablett Im Tagesordnungspunkt 6.1 wurde der Vorschlag eines Ingenieurbüros zur Bebauung eines Gebietes südlich des Sandweges besprochen. Der Gemeinderat will sich vor der Beschlussfassung weitergehende Informationen dazu einholen. Deshalb soll in der nächsten Sitzung ein Vertreter des Ingenieurbüros Altmann dazu vortragen.

Beim Punkt Wünsch und Anfragen wurde angeregt, ob die Gemeinde eine Aktion wie „Sauber macht lustig“ durchführen kann, da das ZAW in diesem Jahr keine Maßnahme in dieser Richtung durchführt. Außerdem wurde der Wunsch vorgetragen, dass die Bürgerversammlung noch im Frühjahr stattfinden sollte. Bürgermeister Martin Englmeier verwies in diesem Zusammenhang auf das nächste Woche stattfindende Treffen der Vereinsvorstände bei dem man über die Umsetzung der Anregungen sprechen könne.