Februar 2023
Mariaposching. Zum Auftakt der Februarsitzung des Gemeinderats informierte Bürgermeister Englmeier über ein Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung zum Erhalt des Streuobstbestandes. Kommunen und rechtsfähige Vereine bzw. Verbände können sich daran beteiligen. Gefördert wird die Pflanzung von Streuobstbäumen, Kernobst wie Apfel und Birne oder von Steinobst z. B. Pflaume oder Kirsche, aber auch Arten wie Walnuss, Quitte oder Esskastanie und viele weitere Sorten werden mit bis zu 45,- € pro Baum bezuschusst. Das Gremium beschloss einstimmig einen Förderantrag für 100 Streuobstbäume zu stellen.
Die anschließende Beratung über die weitere Nutzung eines Feuerwehrfahrzeuges TSF verlief intensiv, nachdem die FF Mariaposching vor kurzem einen neuen Mannschaftstransporter erhalten hat wird das alte Fahrzeug dort nicht mehr genutzt. Die FF Breitenhausen hat vorgeschlagen das TSF weiter zu nutzen, die Verwaltung hatte dazu Unterlagen über die Kosten für den Unterhalt und die Unterstellmöglichkeiten sowie die Einsätze der FF Breitenhausen in den letzten zwei Jahren vorgelegt. Nach einer eingehenden Beratung stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass die Kosten-Nutzenanalyse einen weiteren Betrieb des TSF nicht ermöglicht. Die Verwaltung wird deshalb angewiesen das TSF in der Zollauktion zum Verkauf anzubieten.
Anschließend trug Bürgermeister Englmeier eine Stellungnahme zum Zeitungsartikel „Kommunen lassen Fördergelder liegen“ vor. Englmeier stellte hier fest, dass die die Richtlinien des Förderprogramms „Schaffung von Betreuungsplätzen in Grundschulen“ eine Umsetzung nahezu unmöglich machte. Am 10.03.21 wurde die Förderrichtlinie veröffentlicht, spätestens am 30.06.21 hätten die Anträge zur Schaffung neuer Betreuungsplätze gestellt und die Maßnahmen begonnen sein müssen. Bis 31.12.21 sollten dann die dazu verwendeten Mittel ausgegeben werden. Selbst das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sprach hier von sehr knappen Fristen. Angesichts der benötigten Zeit für eine ordentliche Planung von Vorhaben, der langen Bearbeitungsfristen bei der Regierung und der Lieferengpässen beim Bau war die Umsetzung des Förderprogramms nicht möglich.
Ein Programm zur Schaffung von Betreuungsplätzen in den Schulen mit langer Laufzeit wäre jetzt erforderlich, damit die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz der im Schuljahr 2026/27 in Kraft tritt auch umsetzen können. Die Auflage eines Hauruck-Programms wie das im Artikel angesprochene trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei.
Der Probebetrieb einer mobilen Schlammpresse auf der Kläranlage wurde anschließend behandelt, mit der Presse wird der Klärschlamm entwässert damit nur mehr die Feststoffanteile des Schlamms entsorgt werden müssen. Das Gremium erwartet sich hier eine Einsparung von etwa 10.000,- € im Jahr. Sollte sich der Einsatz bewähren wird eine dauerhafte Nutzung der Presse angestrebt. Die Information zur Erhöhung der Abschlagszahlung für die Stromkosten brachte deutliche Unmutsäußerungen im Gremium mit sich. Im Jahr 2022 wurden 41500,- € für Strom ausgeben, die Abschlagszahlung für 2023 ergeben Kosten von 140.000,- € diese Steigerung trifft den Gemeindehaushalt mit voller Wucht. Das Gremium beauftragte die Verwaltung deshalb einen Ausstieg aus dem bestehenden Vertrag bzw. eine Änderung der Stromlieferverträge zu prüfen um die Kosten zu senken.
Dann trug Bürgermeister Englmeier eine Info des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vor, wonach die Brücke über die Schwarzach (Sulzbach) bei der Moosmühle erneuert wird. Der Neubau soll in diesem Jahr beginnen und 2024 abgeschlossen werden, die Kosten belaufen sich auf ca. 1.200.000,- €. Im Punkt Wünsche und Anträge wurde über die Durchführung eines Gemeindeausfluges nach Mörbisch Österreich vom 12. – 15. Mai bekannt gegeben, exakte Daten dazu werden in der Gemeinde-App veröffentlicht. Eine Diskussion ob die Tagesordnungspunkte Erweiterung der Straßenbeleuchtung und Anbringung von Absperrpfosten im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen ergab dass die Punkte wie in der Einladung vorgesehen im nichtöffentlichen Teil der sich anschloss behandelt werden.