Februar 2018
Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 und die Beratung über die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes in Breitenhausen bildeten die Schwerpunkte der Februarsitzung des Gemeinderats.
Am Beginn informierte Bürgermeister Tremmel das Gremium über ein Konzept zur Verbesserung der Seniorenmobilität im Landkreis. Hier sollen Senioren Wertschecks kaufen können, die beim Erwerb von Fahrkarten für Busse oder Taxis verwendet werden können und mit 50% bezuschusst werden. Das Projekt soll im Juli 2018 starten. Dann trug Tremmel über eine Infoveranstaltung mit der RMD und dem Wasserwirtschaftsamt vor. Dabei wurde den Vertretern der Gemeinde eröffnet, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Hochwasserschutz und Donauausbau frühestens Ende Juni 2018 gefasst wird. Das bedeutet, dass der Baubeginn des Hochwasserschutzes erneut verschoben wird. Geplant ist nun die Arbeiten im Frühjahr 2019 zu starten. Weiterhin trug Tremmel eine Stellungnahme der RMD vor, wonach der Einbau einer Drainageleitung, die im neu zu errichtenden Damm zwischen den Schöpfwerken Waltendorf und Mariaposching geplant ist, nicht in Zusammenhang mit dem beantragten Kiesabbau bei Fahrndorf steht. Zum Abschluss der Informationen trug Tremmel vor, dass in Fahrndorf die Dachständer abgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Straßenbeleuchtung geändert bzw. den Gegebenheiten angepasst. Für die anstehende Schöffenwahl wurde Monika Rauschendorfer vorgeschlagen, ein weiterer Vorschlag wird bis Ende der Frist eingereicht. Im Punkt 4 der Tagesordnung beschloss das Gremium eine Erweiterung des aktuell laufenden Breitbandverbesserungsverfahrens in den Außenbereichen zu beantragen. Aufgenommen werden sollen zusätzlich Teile des Gewerbegebiets, die aufgrund einer Überarbeitung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Telekom nicht mit einer Verbesserung ihrer Breitbandanschlüsse rechnen können.
Anschließend trug Kämmerer Michael Rieger die Daten der Haushaltssatzung 2018 vor. Bei den geplanten Investitionen wurde die Renaturierung der Loh mit 120 .000,- € veranschlagt, für den Bau eines Gehweges im Baugebiet Breitenhausen wurden 150.000,- € eingeplant, die Erneuerung des Mobiliars in den Gruppenräumen des Kindergartens wurde mit 50.000,- € angesetzt, die Sanierung von Gemeindestraßen wurde mit 100.000,- € veranschlagt und die Fertigstellung der Urnengräber am Poschinger Friedhof wurde auf etwa 20.000,- € festgelegt. Weitere Schlüsselpositionen auf der Ausgabenseite stellen im Verwaltungshaushalt die Umlage für den Landkreis mit ca. 570.000,- € und die VG-Umlage mit etwa 203.000,- € dar. Bei den Einnahmen bilden die Schlüsselzuweisung mit etwa 480.000,- € und die Einkommens-, bzw. Umsatzsteueranteile mit etwa 690.000,- € die größten Positionen. Der Gesamthaushalt wurde schließlich mit 3.389.000 in Ansatz gebracht, die sich in den Verwaltungshaushalt mit 2.202.200,- € und den Vermögenshaushalt mit 1.186.800,- € aufteilen. Die Hebesätze der Grundsteuer A (320 v.H.) und B (320 v.H.) sowie für die Gewerbesteuer (340 v.H.) bleiben unverändert. Der Stand der Verbindlichkeiten hat sich 2017 erneut verbessert, sie konnten von 532.978, - € (Jahresende 2016) auf 399.000,- € (Ende 2017) gesenkt werden. Die pro Kopf Verschuldung liegt nun bei ca. 264,00 € und damit unter dem Landkreisdurchschnitt. Eine Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Dem gegenüber stehen Rücklagen in Form von Bausparverträgen, die sich derzeit auf 514.000, € belaufen. Die freie Finanzspanne der Gemeinde wurde mit 174.000,- € veranschlagt. Damit kann die Gemeinde, dank einer durchdachten Ausgabenpolitik aus einer soliden Finanzbasis heraus die Aufgaben der kommenden Jahre in Angriff nehmen.
Dann trug Bürgermeister Tremmel vor, dass für die Renaturierung des Lohgrabens durch das Amt für ländliche Entwicklung die Freigabe der Objektplanung erteilt wurde. Die Beratungen zur Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes in Breitenhausen wurde intensiv geführt und das für- bzw. wieder eingehend dargestellt. Als größtes Hemmnis wurde der Grunderwerb genannt, als Positivum stellte man heraus, dass die Gemeinde wieder Bauplätze für junge Familien anbieten könnte. Bevor eine Entscheidung in der Sache getroffen wird, soll ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes stattfinden. Im Punkt Wünsche und Anfragen wurde eine Verbesserung der Leistung des Handynetzes im Ortsteil Loham beantragt, die Gemeinde wurde gebeten Verbindung mit der Telekom aufzunehmen damit die Handynutzer auf adäquate Leistungen zurückgreifen zu können. Nach einem längeren nichtöffentlichen Teil beendete Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 23:15 Uhr.