Dezember 2019

10. Dezember 2019: Mariaposchinger hoffen nach der abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung der EU-Kommission auf schnelle Erleichterungen der Auflagen für Bauvorhaben. Manfred Weber Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, informierte die Gemeinde Mariaposching schriftlich über den Sachstand.

Mariaposching. Bei der Weihnachtssitzung am Donnerstag informierte Bürgermeister Johann Tremmel den Gemeinderat über einen Brief des Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber, in dem dieser mitteilte, dass die Europäische Kommission die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Donau und die damit einhergehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Deggendorf abgeschlossen und ihre Stellungnahme veröffentlicht hat.
Weber antwortete mit dem Brief auf einen Antrag der Poschinger Bürgermeister die sich im September an den Europaabgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewandt hatten. Er teilte mit, dass die Kommission entschieden hat, dass die Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung bestimmter naturschutzfachlicher Auflagen, im öffentlichen Interesse liegt. Damit ist auch der Weg für die weiteren Planungen des Hochwasserschutzes entlang des Ausbauabschnitts frei. „Ich freue mich, so Weber weiter, dass nach fast zwei Jahren Prüfung durch die EU-Kommission jetzt die weiteren Planungen und die Umsetzung des Donauausbaus und des Hochwasserschutzes entlang der Donau zwischen Straubing und Deggendorf fortgesetzt werden können“.
Weber hätte sich zwar gewünscht, dass die Prüfung schneller zum Abschluss gekommen wäre, aber die EU-Kommission war auch an Entscheidungen gebunden, die in Deutschland getroffen wurde. Im Nachhinein gesehen wäre es besser gewesen, wenn Deutschland für den Donauausbau und den Hochwasserschutz zwei eigene Prüfverfahren angemeldet hätte.
Der entscheidende Satz für die Gemeinde Mariaposching in dem Brief lautet jedoch: „Mit der positiven Stellungnahme der EU-Kommission könne nun auch in den Donau-Anrainerkommunen die Ausweisung von dringend notwendigem Bauland wieder aufgenommen werden“.
Nach dem Hochwasser 2013 war es wichtig, den bestehenden Hochwasserschutz zu stärken. Nun geht es darum, die Menschen, die entlang der Donau leben, nachhaltig zu schützen.“ Die Voraussetzungen dafür sind nun geschaffen.
Die Bürgermeister und Gemeinderat hoffen jetzt auf eine schnelle Reaktion des Landratsamtes und erwarten ein Lockerung der strengen Bauauflagen die in der Gemeinde herrschen, die Ausweisung eines Baugebietes in Loham soll deshalb im Frühjahr 2020 beantragt werden.
Abschließend dankte Bürgermeister Tremmel MdEP Manfred Weber für dessen Unterstützung.

Dann informierte der Bürgermeister über die laufenden Pflasterarbeiten im Poschinger Friedhof, dank der günstigen Witterung kommen die Arbeiten zügig voran, so Tremmel und können voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der geplante Anbau an das Grundschulgebäude stand als nächstes zur Debatte, hier sollen bei einem Ortstermin mit dem Architekturbüro die weiteren Schritte besprochen werden. Ein Antrag aus der Bürgerversammlung, betreffend der Bepflanzung der Pfarrer Wenninger Str. wurde ebenfalls besprochen, die bei der Planung des Baugebietes vorgegebene Bepflanzung soll im nächsten Frühjahr vervollständigt werden.

Nach dem nichtöffentlichen Teil dankte Tremmel seinen Stellvertretern und den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lud sie, ebenso wie die Vereinsvorstände und die Mitarbeiter der Gemeinde zur Jahresabschlussfeier ein.