Bürgerversammlung Mariaposching 2018

16. November 2018: Die Streichung von Poldern Flussaufwärts, die Vorschriften bei der Räumung von Entwässerungsgräben und die erneute Verschiebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Hochwasserschutz an der Donau wurden bei der Bürgerversammlung in Mariaposching heiß diskutiert.

Mariaposching. Zum Auftakt der Mariaposchinger Bürgerversammlung, die Mittwoch im Gasthaus Stöberl stattfand blickte Bürgermeister Johann Tremmel auf das Jahr 2018 zurück. Die Fertigstellung der Urnengräberanlage am Poschinger Friedhof und die seit Jahren geplante Bereinigung der Grundstücksverhältnisse im Verlauf von gemeindlichen Straßen im Bereich Breitenhausen wurden nun abgeschlossen. Im Baugebiet Breitenhausen sind bereits 8 Parzellen bebaut, deshalb prüft der Gemeinderat derzeit die Ausweisung eines weiteren Baugebietes in dem Bereich. Darüber hinaus wurde für den gemeindlichen Bauhof ein neuer Unimog beschafft der in diese Woche geliefert wird. Dann trug Tremmel vor, dass in der Grundschule zur Zeit vier Klassen mit insgesamt 60 Kindern beschult werden. Die Mittagsbetreuung findet in der bisherigen Bücherei statt, hier ist der Einbau einer Schallschutzdecke geplant. Die Ausschreibung dazu ist abgeschlossen, die Arbeiten sollen bald möglichst beginnen. Die Kindertagesstätte St. Valentin ist ebenfalls ausgelastet, so Tremmel derzeit werden dort 54 Kinder betreut. In Sachen Renaturierung der Loh läuft das Genehmigungsverfahren, man hoffe so der Bürgermeister, dass dieses Verfahren bald abgeschlossen wird um die Ausschreibung der Bauarbeiten durchführen zu können. Die Ankündigung dass nach Weisung der unteren Naturschutzbehörde die Räumung der Entwässerungsgräben im Gemeindegebiet nur mehr halbseitig erfolgt löste bei den Anwesenden großes Unverständnis aus. Die Bürger brachten ihre Sorgen zum Ausdruck, dass die Gräben das geplante Entwässerungsvolumen dann nicht mehr erfüllen können. Dann informierte der Bürgermeister über das Gespräch dass man in München mit Vertretern der Staatsregierung in Sachen Errichtung von Gebäuden in der Gemeinde geführt hat. Er dankte dem Staatssekretär a.D. Josef Zellmeier und dem ehemaligen MdL Hans Ritt die das Treffen ermöglicht hatten. Leider so Tremmel war auch dieser Vorstoß nicht von Erfolg gekrönt. Lediglich die Zusage, dass nach Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses zum Hochwasserschutz in der Gemeinde wieder gebaut werden kann wurde erreicht. Mit dem Ausblick auf das kommende Jahr setzte er fort, die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die FF Breitenhausen und die Errichtung einer Fluchttreppe am Grundschulgebäude ist vorgesehen. Darüber hinaus wird die Renaturierung der Loh einen Arbeitsschwerpunkt bilden. Besonders wichtig für die Gemeinde ist jedoch der schnelle Baubeginn der Hochwasserschutzanlagen an der Donau, weitere Verzögerungen können nicht hingenommen werden so Tremmel. Zur Umsetzung dieses Vorhabens berät man derzeit darüber, wie man auf die Entscheidung im Koalitionsvertrag stromaufwärts zwei Polder zu streichen reagiert. Abschließend stellte er fest, dass es zur Inbetriebnahme der neuen Fähre keine neuen Erkenntnisse gibt, da der Wasserstand am Rhein nach wie vor zu nieder ist. Dann trug VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi vor. In Sachen Verbesserung des Breitbandausbaus wurde die Telekom mit der Erschließung der Außenbereiche beauftragt. Die Arbeiten dazu werden voraussichtlich in zwei Jahren beginnen, da die einschlägigen Unternehmen völlig ausgelastet sind. Dann gab sie bekannt, dass sich die Einwohnerzahl der Gemeinde bei 1490 liegt. 2018 stehen 16 Geburten 14 Sterbefälle gegenüber. Dann sagte sie, dass die Umbauarbeiten in der VG-Geschäftsstelle Schwarzach beendete sind. Abteilungen mit hohem Parteiverkehr wurden ins Erdgeschoss verlegt um den Bürgern eine barrierefreie Zuwegung zu ermöglichen. Für den verhinderten Kämmerer trug sie zur Finanzlage der Gemeinde vor. Der Stand der Verbindlichkeiten konnte erneut gesenkt werden und liegt nun bei 380.000,- €. Die pro Kopfverschuldung beträgt demnach 255,- € und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Auf der Habenseite stehen der Gemeinde neben Bausparguthaben von 510.000,- € circa 820.000 € auf den Giro- oder Tagesgeldkonten zur Verfügung. Der Saldo ergibt demnach ein Plus von rund 960.000, €, die Gemeinde kann somit auf eine solide Finanzlage zurückgreifen. Dass so Mendi ist auf die solide Arbeit des Gemeinderates in den letzten Jahren zurückzuführen. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisung. Die größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Umlagen an den Landkreis mit etwa 475.000,- €, die VG-Schwarzach mit 197.000,00 € und die beiden Schulverbände mit 150.000,00 €. Auch der Betrieb der Kita muss mit rund 170.000,00 € bezuschusst werden. Trotz der hohen Ausgaben können die anfallenden Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung bewältigt werden. Mit dem Hinweis, dass Bäume und Sträucher wegen herabfallendem Laub nicht in Nachbargrundstücke ragen sollen, endete die Geschäftsstellenleiterin ihren Bericht. Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurde beantragt, dass die Gemeinde auf die Streichung der beiden stromaufwärts gelegenen Polder reagieren soll. Die Aussage dass der Wegfall der Polder keine Auswirkungen auf die Hochwasserstände im Polder Sulzbach haben, wurde mit größtem Missfallen aufgenommen, denn jeder Liter Wasser der oberhalb des Polders Sulzbach in die Donau gelangt muss an Mariaposching vorbei fließen, da Wasser bekanntlich nicht bergwärts fließt. Und jeder Liter der bei Hochwässern zurückgehalten werden kann dient der Entlastung der Donaudämme. Gerade das Hochwasser 2013 hat im Verlauf des Sulzbaches gezeigt, dass bereits wenige Zentimeter Unterschied in der Pegelhöhe über eine Überflutung des Polders entscheiden können. Zudem herrscht unter den Bürgern die Angst vor, dass die Streichung der Polder neue Berechnungen bzw. Planungen nach sich ziehen und dadurch der Termin für den Planfeststellungsbeschluss erneut hinausgeschoben wird. Die Stimmung im Gasthaus zeigte eindeutig, dass man von der sogenannten großen Politik massiv enttäuscht ist. Die Anwesenden Bürger fühlen sich alleingelassen, belogen und verschaukelt, stromaufwärts und stromabwärts werden Hochwasserschutzanlagen gebaut nur im Polder Sulzbach nicht. Dafür werden hier Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen errichtet, deshalb entsteht der Eindruck, dass scheinbar jeder Frosch und jede Eidechse besser geschützt wird als die Bürgerinnen und Bürger von Mariaposching. In einer Resolution die gemeinsamen mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis eingereicht werden soll muss erneut die schnelle und effiziente Errichtung von Hochwasserschutzanlagen im Polder Sulzbach gefordert werden. Mit einem Antrag auf die Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel und Gesprächen zur Errichtung eines Radwegs im nördlichen Gemeindeteil endete der Diskussionsteil. BGM Tremmel sagte zu, dass sich der Gemeinderat mit den Anträgen befassen wird und schloss die Versammlung gegen 21:00 Uhr.