April 2023

Mariaposching. Zum Auftakt der Aprilsitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan des Baugebietes „am Sandweg Ost“. Das Unternehmen Walhalla Immobilien das durch Prof. Dr. Thomas Schiller vertreten war hatte mit der Erstellung des Plans das Ingenieurbüro Altmann beauftragt, dessen Mitarbeitern Spießl stellte den Plan und die dazugehörigen Unterlagen vor. Auf dem  Baugebiet sollen 2 Mehrfamilien Häuser mit je 10 Wohnungen und 6 Doppelhäuser entstehen. Die Erschließung des Baugebietes erfolgt mittels einer Stichstraße mit Wendeplatte vom Sandweg aus. Damit sich die geplante Bebauung nahtlos an das bestehende Ortsbild einfügt, ist am Übergang zur Sandstraße eine Freifläche mit Baumbestand und Pkw-Stellplätzen vorgesehen. Die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens sowie eine Grünfläche neben der Wendeplatte sind ebenfalls geplant.

Nach eingehender Beratung und der Forderung der Verbreiterung einer Stichstraße billigte das Gremium den Planentwurf einstimmig. Nun kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange eingeleitet werden. Prof. Dr. Schiller wies daraufhin, dass der rechtlich Abschluss des Verfahrens mit der Errichtung des Hochwasserschutzes an der Donau wirksam werden soll. Anschließend behandelte der Gemeinderat die eingereichten Baugesuche, die Umnutzung einer Garage in einen Gewerberaum, hier soll in der Riedstraße ein Automatenkiosk entstehen, wurde erneut verschoben. Das Gremium will weitere Informationen zum Warenangebot, zur Müllentsorgung und zu den Kundenparkplätzen einholen. Dem Antrag zur beschränkten Wasserrechtlichen Erlaubnis der Einleitung von Niederschlagswasser der Geflügelfarm Sommersdorf in den Sonnengraben wurde zugestimmt. Der Antrag auf eine erneute fünfjährige Verlängerung der Baugenehmigung eines Einfamilienhauses in der Graf-Armansperg-Straße wurde negativ beschieden. Dann trug Bürgermeister Englmeier Planungsvorschläge zur Nutzungsänderung der KiTa St. Valentin und zum geplanten Anbau an das Grundschulgebäude vor. Für das neue KiTa-Jahr, das im September beginnt liegen derzeit 19 Anträge auf Aufnahme in die Krippe vor, es stehen jedoch nur 12 Plätze zur Verfügung. Am Montag fand deshalb ein Vororttermin mit Bearbeitern des Landratsamtes statt, um Alternativen für die Betreuung der Kinder sicherzustellen. Für die Umbauzeit der KiTa bzw. für die Erstellung des Anbaus an die Grundschule soll nun eine Gruppe des Kindergartens im Sitzungssaal des Rathauses untergebracht werden. Im Gespräch war auch die Unterbringung der Gruppe im Pfarrheim, der Saal wird jedoch von der Pfarrei, den Chören und dem Frauenbund genutzt. Die Nutzung des ehemaligen Gasthauses Stöberl wurde wegen der zu erwartenden hohen Kosten für den Umbau ebenfalls verworfen. Im Rathaus kann die bestehende Küche genutzt werden, der Sitzungssaal dient nach dem Einbau einer Schallschutzdecke und einer zusätzlichen Tür als Gruppenraum. Die erforderliche Ergänzung der Sanitäranlagen scheint ebenfalls bis September umsetzbar. Damit zukünftig der Bedarf an Krippenplätzen gedeckt werden kann, ist eine Umnutzung der KiTa vorgesehen. Hier sollen 30 Krippenplätze, aufgeteilt in drei Gruppen entstehen. Jede Gruppe soll einen Gruppenraum, einen Ruheraum und die erforderlichen Sanitärräume erhalten. Der Kindergarten soll im geplanten Anbau an das Grundschulgebäude integriert werden.

Neben den drei Gruppenräumen sind ein Mehrzweckraum und ein Speiseraum für die Mittagsbetreuung der Grundschule geplant. Auch Hortplätze sollen im Anbau untergebracht werden. Zur Vorbereitung der erforderlichen Arbeiten beschloss das Gremium ein Ingenieurbüro mit Planungsarbeiten zu beauftragen. Als besondere Schwierigkeit wurden die baulichen Einschränkungen des Hochwasserschutzes erkannt, hier kollidieren diese Vorschriften mit dem gesetzlichen Anspruch auf Unterbringen der Kinder in einer KiTa. Die übergeordneten Behörden sind nach Meinung des Gemeinderates jetzt gefordert um die Lösung dieses Konfliktes zu ermöglichen. Die Gemeinde muss jedenfalls enorme finanzielle Belastungen schultern, auch wenn Förderungen von bis zu 65 % der Maßnahmen und eine zusätzliche Förderung zur Errichtung von Hortplätzen möglich sind. Die Nutzungsänderung des Rathauses stellt nun höchste Priorität dar, denn für die Umbauarbeiten stehen nur wenige Monate zur Verfügung. Zusätzlich wird die Aufteilung der Kindergartengruppen höhere Anforderungen an das Betreuungspersonal stellen, ein etwaiger Personalmehrbedarf ist nicht auszuschließen. Die Gemeinderatssitzungen sollen in der Zeit der Nutzungsänderung im ehemaligen Gasthaus Stöberl stattfinden. Im Punkt Wünsche und Anträge wurde der schlechte Zustand des Saßweges angesprochen der dringend ausgebessert werden soll. Abschließend trug Bürgermeister Englmeier einen Brief der Jagdpächter Fischer und Graf vor, die darum bitten, dass sie durch die Grundstücksnutzer circa ein- bis zwei Tage vor geplanten Mäharbeiten unterrichtet werden, nur so können Rehkitze aus den Wiesen vertrieben werden und schwere bis tödliche Verletzungen der Kitze vermieden werden. Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.