April 2022

19. April 2022 : Mariaposchinger Gemeinderat beschließt Haushalt auf 4.480.347,- €

Mariaposching. In der Aprilsitzung fassten die Gemeinderäte nach eingehender Beratung einstimmig den Beschluss zur Haushaltssatzung 2022, auch die Finanzplanungen der Gemeinde in den Jahren 2023 – 25 wurden besprochen.

Als ersten Tagesordnungspunkt trug Bürgermeister Martin Englmeier einen Bauantrag zur Errichtung einer Werbetafel in Loham vor, der genehmigt wurde.

Dann folgte die Erörterung der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan, Kämmerer Sebastian König trug dazu ausführlich vor. Der Verwaltungshaushalt wurde schließlich mit 3.064.747,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 1.415.600,- €. Somit beläuft sich der Gesamthauhalt auf 4.480.347,- €. Die größten Positionen auf der Einnahmenseite bilden die Schlüsselzuweisung mit 602.532,- €, die gegenüber dem Vorjahr um rund 20.000,- € gestiegen ist und der Anteil an der Einkommenssteuer der mit 867.600,- € veranschlagt wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 120.000,- € veranschlagt, leider ist hier wie bei der Umsatzsteuer (18.450,- €) mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Positiv bewertet wurde, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A + B bei 320 v. H. und die Gewerbeteuer bei 340 v. H. auch im laufenden Jahr konstant bleiben. Auf der Ausgabeseite sind die Umlagen für den Landkreis mit 650.000,- € und die Umlagen an die Schulverbände 235.000,-€ und die Veraltungsgemeinschaft Netto 240.000,- € zu nennen.
Der Stand der Verbindlichkeiten konnte weiter gesenkt werden, bis Ende 2022 stehen hier 277.000,- € zu Buche. Auf der Habenseite stehen dem 1.072.000,- € Bausparguthaben und eine freie Finanzspanne von 270.000,- € gegenüber. Die Gemeinde kann somit auf eine solide Finanzgrundlage bauen.
Anschließend trug der Kämmerer vor, dass die Einwohnerzahl Ende 2021 laut Landesamt für Statistik 1429 betrug.
Bei den geplanten Investitionen ist der Kauf eines Mannschaftstransporters der FF Mariaposching mit 60.000,- €, der Beitrag zur Erstellung des Hochwasserschutzes an der Donau mit 87.000,- € und der Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof mit 80.000,- € zu nennen.
Die Ausschreibung für den geplanten Anbau an das Grundschulgebäude soll zum Jahresende erfolgen, denn die zurzeit herrschenden Preissteigerungen bilden keine Basis für solide Angebote. Den größten Anteil auf der Ausgabenseite stellt jedoch die Aufwendung für die Verbesserung der Breitbandanschlüsse dar, der mit 715.000,- € veranschlagt ist. Dem gegenüber stehen jedoch 630.000,- € an Zuschussmitteln, dennoch stellt sich hier die Problematik der Vorfinanzierung der Baukosten ein, da die Fördermittel erst nach Bezahlung der Baukosten fließen.
Um die Erstellung eines Nachtragshausalts zu vermieden, ist zur Sicherstellung der Vorfinanzierung ein Kassenkreditrahmen von 400.000,- € beschlossen worden, der bei Bedarf kurzfristig beansprucht werden könnte.
In den kommenden Jahren wird zur Verlegung von Glasfaserkabeln und der damit Verbunden Erhöhung der Breitbandanschlussleistungen mit Ausgaben in Höhe von 2.150.000,- € gerechnet, die jedoch ebenfalls zu einem großen Teil durch Zuschüsse finanziert werden.

Das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans im Kapitel XII „Wasserwirtschaft“ wurde auf die Maisitzung vertagt. Das Gremium sieht im vorliegenden Entwurf erhebliche Gefahren in Sachen Bautätigkeit in der Gemeinde. Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft wurde deshalb beauftragt weitere Informationen einzuholen und gegebenenfalls eine Stellungnahme die, die Anliegen der Gemeinde erläutert, zu erarbeiten.

Dann trug Bürgermeister Englmeier einen Beschluss des Amtes für ländliche Entwicklung vor, wonach die Fördermittel für die bereits beauftragte Durchführung eines Vitalitätschecks von 75% auf 50% gesenkt wurden. Diese Sachlage brachte deutliche Unmutsäußerungen im Gremium mit sich. Besonders groß war das Unverständnis das in einem laufenden Verfahren per Beschluss die Förderhöhe verändert wird. Trotz erheblicher Bedenken beschloss das Gremium den Beschluss zur Durchführung eines Vitalitätschecks aufrecht zu erhalten, damit die bauliche Entwicklung in der Gemeinde auf eine solide Grundlage gestellt wird.  Die damit verbundene Verdopplung der Kosten von 3000,- € auf 6000,- € wurde zähneknirschend hingenommen.

Im Punkt Wünsche und Anträge wurde auf die Aktion „Sauber macht lustig in Mariaposching“ hingewiesen, die am 23.04. stattfindet. Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Rathaus, zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.