April 2018

27. April 2018: Falsche Beschickung des Grüngutcontainers, die Verlagerung der Bücherei im Grundschulgebäude, die Ausweisung eines weiteren Baugebietes, der Breitbandausbau und die Renaturierung des Lohgrabens beschäftigten den Mariaposchinger Gemeinderat in der Aprilsitzung.
Bild Lohgraben

Mariaposching. Mehrere umfangreiche Tagesordnungspunkte standen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zum Auftakt informierte Bürgermeister Tremmel das Gremium über Schwierigkeiten die derzeit am Wertstoffhof, hier besonders am Grüngutcontainer vorgefallen sind. Der Container, der ausschließlich für die Entsorgung von Baum- und Strauchschnitt bis max. 2 Meter und einem Durchmesser von max. 20 cm, von Rasenschnitt, von Topfblumen (ohne Topf) und Laub vorgesehen ist, wurde in letzter Zeit vermehrt zur „Entsorgung“ von Abfällen wie Maschendraht oder lackiertem Holz missbraucht. Diese falsche Beschickung bringt enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand mit sich, da der falsch eingebrachten Müll aus dem Container entfernt werden muss, um anschließend das kompostierfähige Gut ordnungsgemäß entsorgen zu können. Bürgermeister Tremmel ruft deshalb die Anlieferer von Gartenabfällen auf, nur zugelassenen Materialien in den Grüngutcontainer zu werfen. Sollten weiterhin Fehlbeschickungen beobachtete werden, sieht sich der Gemeinderat gezwungen den Wertstoffhof einzuzäunen. Die Anlieferung von Abfällen könnte dann nur mehr zu den Öffnungszeiten erfolgen. Anschließend befasste sich das Gremium mit einem Bericht des Bauausschusses das Grundschulgebäude betreffend. Da im Schuljahr 2018/19 aus derzeitiger Sicht wieder 4 Klassen in Mariaposching unterrichtet werden, muss das Klassenzimmer, das bisher für die Mittagsbetreuung genutzt wird, wieder als Unterrichtsraum verwendet werden. Die Mittagsbetreuung soll dann in dem jetzt als Bücherei genutztem Raum stattfinden. Die Bücherei wiederum soll im Dachgeschoss des Schulgebäudes untergebracht werden. Zusätzlich zu den geplanten Umzügen soll ein Lagerraum für Lehrmittel im Dachgeschoss eingerichtet werden. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Vorschläge des Bauausschusses und beantragte bereits im Vorgriff beim Schulverband Niederwinkling – Mariaposching die Ausstattung des Klassenzimmers mit Schulmöbeln und den erforderlichen technischen Unterrichtsmitteln. Weiterhin hat der Bauausschuss die Fertigstellung der Urnengräberanlage am Poschinger Friedhof besprochen, hier soll in den kommenden Wochen die fehlende Holzverkleidung an der Friedhofsmauer und ein Kruzifix montiert werden. Die Segnung der Anlage ist nach Pfingsten geplant. Dann befasste sich der Gemeinderat mit der Ausweisung eines Baugebietes in Breitenhausen, wie beim Vororttermin mit Vertretern des Landratsamtes besprochen wird nun die Genehmigungsfähigkeit von zwei Varianten geprüft. Zusätzlich wurde eine Baulanduntersuchung im vorgesehenen Gelände beauftragt. Die Verbesserung der Breitbandversorgung für etwa 70 Haushalte, die im Rahmen des bayerischen Breitbandprogramms noch erfolgen soll, wurde im nächsten Tagesordnungspunkt besprochen. Hier soll in weiteren Ausbauabschnitten, die aus heutiger Sicht unzureichenden Internetzugänge verbessert werden. Da die Gemeinde noch nicht alle Fördermittel ausgeschöpft hat, beschloss man, trotz der zu erwartenden Kostensteigerung die Ausbauabschnitte auf die förderfähigen Bereiche u.a. auch in der Ortschaft Loham auszuweiten und damit nahezu allen Gemeindebürgern einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Dann stand erneut die  Renaturierung der Loh zur Debatte, ein weiteres Planungsgespräch am 18. April im Amt für ländliche Entwicklung brachte neue Erkenntnisse mit sich. Grundsätzlich wird die Renaturierung von Seiten der Genehmigungsbehörden der Wasserwirtschaft begrüßt, dennoch sind die für Wasserrechtsverfahren erforderliche Schritte einzuhalten. Unter anderem ist ein Simulationsmodell zu erstellen, zusätzlich sind Auflagen der Fachberatung für Fischerei des Bezirks Niederbayern zu beachten. Besonders die Forderung die Maßnahme außerhalb der Laichzeit und des Jungfischstadiums der im Lohamer Graben vorkommenden Fischarten durchzuführen, bringt Erschwernissen bei der Umsetzung mit sich. Die Bauzeit wird dadurch auf den Zeitraum zwischen 15. August bis 30. November beschränkt. Der Gemeinderat will deshalb die Maßnahme in zwei Bauabschnitte, einen wasserbaulichen Abschnitt der im genannten Zeitabschnitt durchgeführt werden soll und einen außerhalb des Gewässers liegenden Abschnitt der zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden kann, zu untergliedern. Außerdem fordert die Fachstelle das evtl. vorhandene Teichmuscheln abgesammelt werden um diese während der Maßnahme umzusiedeln. Zusätzlich sollen schlammige Bereiche nach Schlammpeitzgern abgesucht und gegebenenfalls abgefischt werden um diese in unbeeinträchtigte Gewässerabschnitte umzusetzen. Die Umsetzung dieser Forderungen wird vermutlich eine Neuberechnung der Baukosten mit sich bringen. Außerdem muss eine Fristverlängerung für die Sondergenehmigung zur Einleitung von Oberflächenwasser in die Loh beim Landratsamt beantragt werden. Nach dem nichtöffentlichen Teil  beendete Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 21:30 Uhr.