Januar 2025

24. Januar 2025: Mariaposchinger Haushalt umfasst 5.568.450,- €.

Mariaposching. In der Januarsitzung fasste der Gemeinderat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss zur Haushaltssatzung 2025 und zur Finanzplanung für die Jahre 2025 – 28.

Zum Auftakt trug Bürgermeister Englmeier Stellungnahmen des Landratsamtes zur Errichtung eines Carports mit einer Abweichung der Abstandsflächen in der Abt-Niklas-Straße, der Errichtung einer Trafostation nördlich vom Prattendorferweg, der zeitlich befristeten Errichtung eines Brunnens bei Sommersdorf für die Versorgung einer Baustelleneinrichtung und der Durchführung von Aufschlussbohrungen zur Baugrunderkundung am rechten Donauufer in Höhe von Mariaposching vor, denen durch das Landratsamt zugestimmt wurde. Anschließend gab Englmeier bekannt das die Gebühren für die Freistellung aus Vorgaben eines Bebauungsplans gemäß der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisse zum Kostengesetz (KVz) auf 75,00 € festgesetzt wurden. Dann beschloss das Gremium die Einteilung der Stimmbezirke für die Bundestagswahl hier werden ein Briefwahl- und Urnenwahlbezirke in der Grundschule und im Treffpunkt Posching eingerichtet.

Anschließend folgten die Beratungen zum Haushalt, Kämmerer Sebastian König trug vor. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 3.722.350,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 1.846.100,- €. Der Gesamthauhalt beträgt somit 5.568.450,- €. Auf der Einnahmenseite stehen die Schlüsselzuweisung mit 747.000,- € die gegenüber dem Vorjahr um 105.000,- € anstieg und der Anteil der Einkommenssteuer der mit 990.000,- € veranschlagt wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit  165.000,- € geschätzt diese Summe kann sich aber noch sowohl nach oben als auch nach unten verändern. Die Einnahmen der Wasser- und der Abwassergebühren erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 70.000,- €, die Erhöhung wird jedoch zum Großteil zum Verlustausgleich der Vorjahre verwendet. Aus Sicht der Bürger ist positiv zu bewerten, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A bei 320 v.H. und für die Gewerbeteuer bei 340 v.H. konstant bleiben. Bei der Grundsteuer A bedeutet dies eine Mindereinnahme von etwa 7500,- €. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde auf 250 v.H. gesengt, dennoch ist hier mit Mehreinnahmen von 74.000,- € zu rechnen. Die Grundsteuerbeträge werden sich jedoch aller Voraussicht nach ändern, da bei den Finanzämtern Einsprüche gegen die Festsetzung der Messbeträge vorliegen, erst nach deren Bearbeitung werden sich die Zahlen festigen. Das Gremium war sich einig, dass trotz der positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite der finanzielle Spielraum der Gemeinde auch wegen des geplanten Kindergartenneubaus stark eingeschränkt ist.
Auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage die mit 795.000,- €, veranschlagt wird, das würde eine Erhöhung um 20.000,- € gegenüber 2024 bedeuten, die Umlagen an die Schulverbände mit 218.000,- € und die Veraltungsgemeinschaft mit 325.000,- € zu nennen. Auch die Personalkosten für die Beschäftigten des Bauhofs mit 223.200,- € und der KiTa mit 837.350,00 € stellen große Positionen dar. Als Damoklesschwert schwebt weiterhin die Forderung der WIGES von 212.000,- € als jährlicher Anteil des Hochwasserschutzes über dem gemeindlichen Haushalt. Bürgermeister Englmeier und der Gemeinderat wollen diese Erhöhung die 125.000,- € jährlich beträgt nicht hinnehmen, deshalb findet im Februar ein Gespräch mit Umweltminister Glauber statt, MdB Rainer und MdL Zellmeier wollen ebenfalls daran teilnehmen. Als Investitionen sind der geplanten Neubau des Kindergartens an die Grundschule, die Kostenschätzung liegt bei 4.100.000,- € und der Auftrag der Deckschicht in der Pfarrer Stöger Straße mit 50.000,- € zu nennen. Die Höhe der Verbindlichkeiten lagen zu Beginn des Haushaltsjahres bei 96.000,- €, sollte der Neubau des Kindergartens in diesem Jahr beginnen ist eine Kreditaufnahme von 650.000,- € angesetzt. Für die Errichtung des Kindergartens werden Zuwendungen von ca. 2.300.000,- € erwartet. Auf der Habenseite stehen derzeit noch 146.000,- € in Form von stillgelegten Bausparguthaben. Die freie Finanzspanne beläuft sich nach den derzeitigen Zahlen auf 197.000,- €. Bezüglich der anstehenden Investitionen, vor allem im Hinblick auf den KiGa-Bau, die noch fehlenden Abrechnungen für den Breitbandausbau und den Radweg in Hochstetten schlug der Kämmerer vor den Kassenkreditrahmen erneut auf 1.400.000,- € festzusetzen. Die Kreditrahmen werden nur dann beansprucht, wenn die Bautätigkeit KiGa noch dieses Jahr begonnen werden, bzw. wenn beantragte Fördermittel nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Anschließend trug König den Stellenplan vor, in dem die KiTa mit 11 und der Bauhof mit 5 Stellen  beschlossen wurde.

Dann folgte eine angeregte Debatte zum Tagesordnungspunkt, Verkauf von Teilen des Grundstücks „Aichinger Feld“ der auf Antrag von Gemeinderat Neppl in den öffentlichen Teil verlegt wurde. Der Gemeinderat einigte sich schließlich darauf, einen Anteil von etwa einem Drittel der ca. 19.000 m² großen Fläche, die als Baugebiet vorgesehen ist einem Investor anzubieten. Die Erschließung der gesamten Fläche sollte dann durch diesen erfolgen, mit dieser Maßnahme soll der Beginn der Bauarbeiten deutlich verkürzt und so der Zuzug von jungen Familien ermöglicht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt Investoren anzuschreiben um die Möglichkeiten zur Umsetzung des Vorhabens zu erkunden. Bürgermeister Englmeier informierte zum Schluss des öffentlichen Teils das Gremium über die geplante Instandsetzung des Weges von Loham zu den Kiesweihern bei Fahrndorf. Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.