5. November 2015
Hochwasserschutz im Polder Sulzbach – Gemeinsame Bürgerinfo-Veranstaltung am 05.11.2015

B├╝rgerinfo

Anlässlich der erneuten Info-Veranstaltung, zu der sich die zuständigen Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamts (Herr Rogowsky) und der RMD  (Frau Dr. Maier, Dipl.-Ing Kunz, Dipl-Ing. Rau – örtlicher Bauleiter - und Dipl.-Ing. Schuster vom Naturschutz)  auf Wunsch der Bürgermeister bereiterklärt hatten, wurde von den verantwortlichen Fachleuten detailliert zu den geplanten Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Donau Stellung genommen. Die Fachreferenten betonten gleich eingangs, dass es sich nur um eine reine Informationsveranstaltung handelt, bei der die Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans vorgestellt werden sollen, dass aber die Veranstaltung nicht Teil des Anhörungsverfahrens sei und dass deshalb auch keine Erörterung zu im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgebrachten Einwendungen stattfinden könne. Bürgermeister Waas betonte, dass die Infoveranstaltung ein Anliegen beider Kommunen gewesen sei, um die Bevölkerung über die aktuellen Erleichterungen bei den baulichen Maßnahmen der Bauphase 1 schon frühzeitig informieren zu können. In den fachlichen  Erläuterungen gaben die Referenten einen detaillierten Einblick in die vorgesehenen Baumaßnahmen.

Im Planfeststellungsverfahren Straubing – Deggendorf  sind vorgesehen:
• Eine Aufhöhung bestehender Deiche in einer Gesamtlänge von 14 km
• ein Deichneubau in einer Länge von 31 km, ein Abtrag bestehender Deiche in einer Länge von 12 km die Errichtung von insgesamt 15 Schöpfwerken
• 3 große Deichabschnitt im BA 1 – Waltendorf, Hundldorf, Schwarzach, die das Hinterland vor Hochwasser schützen
• 5 Schöpfwerke – Lenzing, Waltendorf, Mariaposching, Sommresdorf, Sulzbach II

Im Rahmen der Umweltplanung müssen für den Ausbau der Wasserstraße und den Hochwasserschutz 204 ha Kompensationsfläche zur Verfügung gestellt werden, davon 123 ha im Vorland und 81 ha  im Deichhinterland. Allein für die Kompensation „Wasserstraße“ sind zwei Aue-Fließgewässer in einer Länge von je 2 km, ein Uferrückbau in einer Uferlänge von ca. 4 km und die Errichtung von 6 Flussinseln in einer Uferlänge von ebenfalls 4 km erforderlich.
Frau Dr. Maier von der RMD hob hervor, dass sich die Fachplaner der RMD intensiv mit den Anregungen der beiden Kommunen Niederwinkling und Mariaposching befasst und versucht hätten, insbesondere Einwendungen im Hinblick auf den Naturschutz im Vorfeld vor den Erörterungsterminen mit den Fachbehörden abzustimmen und die  Umweltmaßnahmen  zu optimieren und auf ein Minimalmaß zu reduzieren. Die erheblichen Eingriffe sind nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht zu kompensieren. Für die verbleibenden, erheblichen und nachhaltigen Eingriffen wurden mulitfunktionale Kompensationsmaßnahmen ermittelt und geplant.  Frau Dr. Maier betonte, dass der nun erarbeitete landschaftspflegerische Begleitplan alle Maßnahmen aus FFH-Verträglichkeitsstudien, europäischem Artenschutz und Eingriffsregelung integriere. Ein Großteil der Maßnahmen – insgesamt ca. 93 ha -  kann nun im Donauvorland umgesetzt werden.
Die LBP-Maßnahmen im Bereich Waltendorf – Mariaposching können laut  Frau Dr. Maier im Bereich des Schöpfwerks Waltendorf konzentriert werden aus  dem unmittelbaren Bereich von Waltendorf nach Süden und Norden verschoben werden.
Frau Dr. Maier versicherte, dass der Donaugraben weiterhin regelmäßig unterhalten werden könne und dass kein zusätzlicher Flächenbedarf durch die Verschiebung der LBP-Maßnahmen notwendig werde. Nun würden vermehrt landwirtschaftliche Flächen, die ohnehin unattraktiv sind, genutzt.
Südlich von Welchenberg ist die Anlage von artenreichem Extensiv-Grünland (6 ha) für einen besonders geschützten Schmetterling vorgesehen. Der notwendige Grunderwerb konnte noch nicht gänzlich ab- geschlossen werden, wobei – so Frau Dr. Maier – ein Teil der Maßnahmen evtl. auch auf Flächen westlich der Kreisstraße realisiert werden könne.
Frau Dr. Maier ging in ihren Ausführungen schließlich auch auf die Erörterungstermine ein, die vom Herbst 2015 auf Frühjahr 2016 verschoben werden mussten. Grund hierfür war die erhebliche Anzahl an Einwendungen. Die RMD ist gehalten ca. 400 Einwendungen abzuarbeiten. Sollte  keine Einigung erzielt werden, dann wird die Planfeststellungsbehörde, die weisungsunabhängig ist, eine Abwägung vornehmen und den Planfeststellungsbeschluss erlassen, der Voraussetzung für einen Baubeginn ist.
Bürgermeister Ludwig Waas als Moderator der Veranstaltung machte deutlich, dass es das Bestreben der beiden betroffenen Gemeinden Niederwinkling und Mariaposching gewesen sei, das gesetzlich Erforderliche zu erfüllen, aber nicht über zu erfüllen. Er begrüßte es sehr,  dass mit der RMD bereits  im September 2015 bei einer Besprechung  in München viele brisante Punkte wie beispielsweise die Einlassstellen in die Donau, die Lage der Ölsperre zwischen Waltendorf und Mariaposching und insbesondere die Sicherstellung des freien Zugangs zur Donau im Vorfeld zufriedenstellend klären konnte. Besonders wichtig war es Bürgermeister Ludwig Waas auch, dass die Flächen für Freizeit, Naherholung und Katastrophenschutz  und sämtliche bisher vorhandenen Nutzungen in vollem Umfang erhalten bleiben können. Denn die Verschiebung der Naturschutzmaßnahmen aus dem unmittelbaren Bereich von Waltendorf heraus  sei – so betonte der Bürgermeister -  ein Herzensanliegen der Waltendorfer gewesen.
Bürgermeister Waas führte weiter aus, dass der Grunderwerb, der für den BA 1 notwendig ist, erfreulicherweise größtenteils bereits abgeschlossen werden konnte. Es besteht  lediglich noch Grundstücksbedarf im Bereich Welchenberg. Damit der Baubeginn – Ziel ist Anfang  2017 – nicht gefährdet wird, appellierte Bürgermeister Waas an die betroffenen Grundstückseigentümer und hob hervor, dass Kommune und RMD in Sachen Grunderwerb an einem Strang ziehen würden. 
Ein besonderes Anliegen ist dem Bürgermeister auch, dass der Geh- und Radweg auf den Damm verlegt wird und diesbezüglich eine Umplanung seitens der RMD erfolgt, denn in Richtung Österreich sei der Verlauf von Geh- und Radwegen auf dem Damm  eine Selbstverständlichkeit, denn die Sicht auf die Donau sei  durchaus etwas Einmaliges und Besonderes.
Da die Bundeswasserstraße Donau im Polder Sulzbach durch die Fachkräfte der  Wasserwacht und Feuerwehr  geschützt wird, erhofft sich Bürgermeister  Waas ein Entgegenkommen im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Hochwasserschutz. Er betonte,  dass sich  Mariaposching und Niederwinkling im Katastrophenfall als eine Einheit sehen würden. Denn aufgrund der Erfahrungen, die man beim Jahrhunderthochwasser  2013 gemacht habe, kenne man nun die Schwachstellen exakt und kann nun  insbesondere mit der Ausarbeitung eines optimalen Plans für das Hochwasserrisikomanagement im Polder Sulzbach die Gefahrenbereich des Gesamtpolders abdecken.  Hier hob Bürgermeister Waas das enorme Engagement des zweiten Bürgermeisters Günter Kellermeier, sowie von Gemeinderat Andreas Hofbauer und dem Kommandanten der Feuerwehr Waltendorf, Herrn Max Stiglmeier hervor, die im Team intensiv an der Ausarbeitung eines optimalen und vorbildlichen Planes für das Hochwasserrisiko-Management gearbeitet haben, der bis zum Katastrophenfall alles abdecke.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Waas bei allen Anwesenden, den Fachplanern für ihre Erläuterungen, den  Zuhörern für ihr Interesse und hob hervor, dass man nur gemeinsam das Ziel erreichen könne, wobei die Vernunft im Vordergrund stehen müsse. Es gelte, Bestehendes und Bewährtes zu wahren. Trotzdem dürfe man sich aber der Zukunft nicht verschließen. Die „Lebensader Donau“ – so Bürgermeister Waas – müsse auch nach dem Hochwasserschutz als Lebensader erhalten werden. Ziel sei ein möglichst schneller Baubeginn, denn der Hochwasserschutz sei von besonderer Bedeutung für die Entwicklungschancen der Gemeinden Mariaposching und Niederwinkling, insbesondere auch hinsichtlich einer Wohnbebauung. Von den  Fachbehörden erhofft er sich deutliche Erleichterungen bei baulichen Maßnahmen, sobald die Bauphase 1 umgesetzt werden kann.  Wie bisher werden die Verantwortlichen der Gemeinden Mariaposching und Niederwinkling auch weiterhin effektiv zusammenarbeiten, da dies eine Grundvoraussetzung ist, um gemeinsam möglichst schnell einen Baugenehmigung für alle geplanten Bauvorhaben im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau zu erreichen.