Bekanntmachung Nr. 2

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, gemeinsam vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Detterstr. 20, 94469 Deggendorf, auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Aufhöhung der Rücklaufdeiche Schwarzach/Sulzbach BA 1, Gemeinde und Gemarkung Mariaposching

Bekanntmachung

Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern, gemeinsam vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, beabsichtigen die Hochwasserschutzanlagen im Polder Sulzbach entsprechend den Anforderungen des Landesentwicklungsprogramms Bayern so auszubauen, dass diese Sicherheit gegen ein 100-jährliches Hochwasserereignis der Donau bieten sollen. Die Aufhöhung der Rücklaufdeiche stellt eine vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahme dar und ist Teil des Pakets 3.

Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
• den Neubau des rechten Schwarzachdeiches vom Schöpfwerk Sulzbach bis zur Donaumündung in rückverlegter Trasse,
• den Anschluss an den bestehenden Schwarzachdeich,
• die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Das Vorhaben ist nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) planfeststellungspflichtig. Gemäß § 3 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Hierfür wurde die Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens beantragt.
Pläne und Unterlagen, aus denen Art, Lage und Umfang des Vorhabens zu ersehen sind, liegen während der Dienststunden

(Von Montag - Mittwoch in der Zeit von: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr,
Donnerstags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
Freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr)

vom 29.08.2013 bis 30.09.2013
im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach, Marktplatz 1, 94374 Schwarzach, Zimmer 15, I. Stock
zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstraße 15, 94315 Straubing oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach, Einwendungen gegen den Plan erheben. Etwaige Einwendungen sind bei den vorbezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass
a) Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.


Bekanntgemacht am: 22.08.2013 Schwarzach, den 21.08.2013

Bekanntgemacht durch Anschlag an
allen Amtstafeln der Gemeinde Mariaposching und der VG Schwarzach
entsprechend der Geschäftsordnung

Ausgehängt am: 22.08.2013
Abgenommen am: .2013