Aus den Gemeinderatssitzungen


Februar 2018
Haushaltsplan 2018 eröffnet der Gemeinde Mariaposching eine solide Finanzbasis. Verbindlichkeiten wurden erneut gesenkt, pro Kopfverschuldung liegt deutlich unter Landkreisdurchschnitt.


Mariaposching. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 und die Beratung über die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes in Breitenhausen bildeten die Schwerpunkte der Februarsitzung des Gemeinderats. Am Beginn informierte Bürgermeister Tremmel das Gremium über ein Konzept zur Verbesserung der Seniorenmobilität im Landkreis. Hier sollen Senioren Wertschecks kaufen können, die beim Erwerb von Fahrkarten für Busse oder Taxis verwendet werden können und mit 50% bezuschusst werden. Das Projekt soll im Juli 2018 starten. Dann trug Tremmel über eine Infoveranstaltung mit der RMD und dem Wasserwirtschaftsamt vor. Dabei wurde den Vertretern der Gemeinde eröffnet, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Hochwasserschutz und Donauausbau frühestens Ende Juni 2018 gefasst wird. Das bedeutet, dass der Baubeginn des Hochwasserschutzes erneut verschoben wird. Geplant ist nun die Arbeiten im Frühjahr 2019 zu starten. Weiterhin trug Tremmel eine Stellungnahme der RMD vor, wonach der Einbau einer Drainageleitung, die im neu zu errichtenden Damm zwischen den Schöpfwerken Waltendorf und Mariaposching geplant ist, nicht in Zusammenhang mit dem beantragten Kiesabbau bei Fahrndorf steht. Zum Abschluss der Informationen trug Tremmel vor, dass in Fahrndorf die Dachständer abgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Straßenbeleuchtung geändert bzw. den Gegebenheiten angepasst. Für die anstehende Schöffenwahl wurde Monika Rauschendorfer vorgeschlagen, ein weiterer Vorschlag wird bis Ende der Frist eingereicht. Im Punkt 4 der Tagesordnung beschloss das Gremium eine Erweiterung des aktuell laufenden Breitbandverbesserungsverfahrens in den Außenbereichen zu beantragen. Aufgenommen werden sollen zusätzlich Teile des Gewerbegebiets, die aufgrund einer Überarbeitung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Telekom nicht mit einer Verbesserung ihrer Breitbandanschlüsse rechnen können. Anschließend trug Kämmerer Michael Rieger die Daten der Haushaltssatzung 2018 vor. Bei den geplanten Investitionen wurde die Renaturierung der Loh mit
120 .000,- € veranschlagt, für den Bau eines Gehweges im Baugebiet Breitenhausen wurden 150.000,- € eingeplant, die Erneuerung des Mobiliars in den Gruppenräumen des Kindergartens wurde mit 50.000,- € angesetzt, die Sanierung von Gemeindestraßen wurde mit 100.000,- € veranschlagt und die Fertigstellung der Urnengräber am Poschinger Friedhof wurde auf etwa 20.000,- € festgelegt. Weitere Schlüsselpositionen auf der Ausgabenseite stellen im Verwaltungshaushalt die Umlage für den Landkreis mit ca. 570.000,- €  und die VG-Umlage mit etwa 203.000,- € dar. Bei den Einnahmen bilden die Schlüsselzuweisung mit etwa 480.000,- € und die Einkommens-, bzw. Umsatzsteueranteile mit etwa 690.000,-  € die größten Positionen. Der Gesamthaushalt wurde schließlich mit 3.389.000 in Ansatz gebracht, die sich in den Verwaltungshaushalt mit 2.202.200,- € und den Vermögenshaushalt mit 1.186.800,- € aufteilen. Die Hebesätze der Grundsteuer A (320 v.H.) und B (320 v.H.) sowie für die Gewerbesteuer (340 v.H.) bleiben unverändert. Der Stand der Verbindlichkeiten hat sich 2017 erneut verbessert, sie konnten von 532.978, - €  (Jahresende 2016) auf  399.000,- € (Ende 2017) gesenkt werden. Die pro Kopf Verschuldung liegt nun bei ca. 264,00 € und damit unter dem Landkreisdurchschnitt. Eine Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Dem gegenüber stehen Rücklagen in Form von Bausparverträgen, die sich derzeit auf 514.000, € belaufen. Die freie Finanzspanne der Gemeinde wurde mit 174.000,- € veranschlagt. Damit kann die Gemeinde, dank einer durchdachten Ausgabenpolitik aus einer soliden Finanzbasis heraus die Aufgaben der kommenden Jahre in Angriff nehmen. Dann trug Bürgermeister Tremmel vor, dass für die Renaturierung des Lohgrabens durch das Amt für ländliche Entwicklung die Freigabe der Objektplanung erteilt wurde. Die Beratungen zur Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes in Breitenhausen wurde intensiv geführt und das für- bzw. wieder eingehend dargestellt. Als größtes Hemmnis wurde der Grunderwerb genannt, als Positivum stellte man heraus, dass die Gemeinde wieder Bauplätze für junge Familien anbieten könnte. Bevor eine Entscheidung in der Sache getroffen wird, soll ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes stattfinden. Im Punkt Wünsche und Anfragen wurde eine Verbesserung der Leistung des Handynetzes im Ortsteil Loham beantragt, die Gemeinde wurde gebeten Verbindung mit der Telekom aufzunehmen damit die Handynutzer auf adäquate Leistungen zurückgreifen zu können. Nach einem längeren nichtöffentlichen Teil beendete Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 23:15 Uhr.
 

 



Januar 2018
Geplanter Kiesabbau der Kieswerke Loham GmbH und der Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen standen im Mittelpunkt der Januarsitzung des Poschinger Gemeinderates.  

 
Mariaposching. In der ersten Sitzung im Jahr 2018 befasste sich das Gremium hauptsächlich mit dem Wasserrechtsverfahren der Kieswerke Loham GmbH zum geplanten Kiesabbau, außerdem beschloss man den Kauf eines neuen Einsatzfahrzeugs für die FF Breitenhausen. Zum Auftakt informierte Bürgermeister Tremmel das Gremium über die Erhöhung der Schlüsselzuweisung, die gegenüber dem Vorjahr um 46720,- € auf 489.136, € stiegt. Im Gegenzug wird die Kreisumlage sinken, diese Maßnahme wird für Mariaposching voraussichtlich eine Ersparnis von 15.000,- € mit sich bringen. Dann trug Landschaftsplaner Georg Kestel mittels einer Power Point Präsentation ausführlich zum  geplanten Kiesabbau westlich von Fahrndorf vor. Die Kieswerk Loham GmbH plant in den kommenden Jahren im bestehenden Kiesabbauvorbehaltsgebiet im Abschnitt Loham III etwa 300.000 m³ Kies abzubauen. Die räumliche Nähe zur Donau hat die Geschäftsführer der GmbH zur Beantragung der Abbaugenehmigung veranlasst, denn aus dem neuen Abschnitt soll Kies für die zu errichtende Hochwasserschutz-Deichlinie an der Donau gewonnen werden. Für das Abbaugebiet spricht, dass die Kies-Lkws bei der Fahrt zur Deichbaustelle keine Ortschaften durchqueren müssten. Der Abbau im neuen Abschnitt soll im Trockenverfahren durchgeführt werden. Dass abzupumpende Wasser wird über die bestehenden Teiche wieder ins Grundwasser zurückgeführt. Auf die Frage zur Beeinträchtigung des Grundwasserstromes, bzw. der Grundwasserhöhen stellte Kestel fest, dass in mehreren Grundwasserberechnungsmodellen bei Mittelwasser im nordöstlichen Bereich der Abbaugrube mit Erhöhungen des Grundwassertandes zwischen 2 bis 20 cm errechnet wurden. Südlich der Baugrube kann es zu leichten Absenkungen des Grundwassers kommen. Diese Schwankungen bewegen sich aber, so Kestel, im Normbereich der Grundwassersbewegungen die in dem Gebiet zwischen 1,00 bis 1,50 m liegen und jährlich auftreten. Im Zuge des Abbaus und besonders während des Baus der Hochwasserdämme soll die bestehende Wasserfläche im Abbaugebiet Loham II mit dem dort anfallenden Auelehm verfüllt werden. Der zeitliche Ablaufplan für den Kiesabbau und der Verfüllung der Weiher hängt mit dem Bau des Hochwasserschutzes zusammen, könnte sich aber in einem Zeitraum von 3 bis 6 Jahren bewegen. Georg Kestel gab zur Verfüllung bekannt, dass in diesem Bereich ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen mit Wechselwasserbereichen geschaffen werden sollen. Das bedeutet, dass Mulden entstehen, die bei Mittelwasser mit Grundwasser volllaufen, bei Niedrigwasser aber Trocken liegen, so werden nicht nur hochwertige Ausgleichsflächen entstehen, sondern auch einer Vermehrung von Mücken entgegen gewirkt, da diese zum fortpflanzen Wasserflächen brauchen. Von den entstehenden ökologischen Ausgleichsflächen könnte auch ein Teil der Gemeinde angeboten werden. Der Landschaftsplaner gab zum Schluss des Vortrages bekannt, dass sich die Gemeindebürger jederzeit mit Fragen und Einwänden an ihn oder an die Lohamer Kieswerk GmbH wenden können, um Problem oder Bedenken auszuräumen. In der Stellungnahme der Gemeinde wird die Durchführung einer Beweissicherung gefordert. Begrüßt wird, dass durch die Nähe zur geplanten Dammbaustelle der Verkehr von Lkws aus den Ortschaften gehalten wird. Dann informierte die Geschäftsstellenleiterin der VG über ein weiteres Planfeststellungsverfahren Donauausbau / Hochwasserschutz das Änderungen von Ausgleichsmaßnahmen die vom Polder Sulzbach in den Polder Steinkirchen verlegt werden beinhaltet. In der Beteiligung zum Bebauungsplan Moosbügel IV, Deckblatt Nr. 1 der Gemeinde Niederwinkling ergab die Beratung das man von Seiten der Gemeinde keine Einwände erhebt. Die Beschlussfassung zum Ankauf eines Einsatzfahrzeuges für die FF Breitenhausen, erfolgte einstimmig somit kann die Festlegung der Fahrzeugausstattung und die Ausschreibung zum Erwerb des Autos beginnen. Die Beratung zum Erwerb eines Mannschaftsfahrzeuges für die FF Mariaposching ergab, dass die Wehr grundsätzlich ein Mannschaftsfahrzeug benötigt, das der Kauf aber von den finanziellen Mitteln der Gemeinde abhängig ist. Bevor hier weitere Schritte eingeleitet werden, sollen Informationen über die Anforderung an das Fahrzeug eingeholt beziehungsweise ähnliche Fahrzeuge andere Wehren besichtigt werden.